POSTS BY Maximilian Steinbeis

Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.

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Visa für Aleppo

Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.

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In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!

Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb und an der Entwicklung des Verfassungsblogs an ganz zentraler Stelle beteiligt. Jetzt hat sie sich entschlossen, zu neuen Ufern aufzubrechen. Sie tritt eine Doktorandinnenstelle in Speyer an und kann daher nicht mehr für den Verfassungsblog redaktionell tätig sein. Das ist sehr schade, aber natürlich ebenso […]

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Shaking off Constitutional Constraints

Is the seminal Miller decision by the UK Supreme Court good news for British constitutionalism or bad? What does the equally momentous Yukos decision by the Russian Constitutional Court teach us about the state of constitionalism in Russia? And what will become of the rule of law and the balance of powers in Turkey when President Erdogan gets his way with the Turkish constitution?

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Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?

Am Dienstag, überlagert vom NPD-Urteil, kam eine Kammerentscheidung des EGMR in Straßburg, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht darin um eine Familie aus Dubai, die drei filipinische Frauen wie Haussklavinnen hielt.

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Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an?

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