POSTS BY Daniel Thym

The Irony of Brexit for Immigration Control

Immigration was a hot topic throughout the Brexit debate. ‘To take back control’ was a prominent slogan. While Brexit can facilitate legal control over the entry and stay of EU citizens, it need not necessarily make it easier for the UK to control the immigration of third-country nationals, including asylum seekers. It might even, paradoxically, render control of immigration by non-Europeans more difficult to some extent.

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Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten

Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise?

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Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences

In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers.

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Why the EU-Turkey Deal is Legal and a Step in the Right Direction

Pro-refugee NGOs were quick to castigate the EU-Turkey refugee deal for falling foul of the EU’s on legal standards and for being an anti-humanitarian solution, in particular insofar as forced returns to Turkey are concerned. Academics also present a critical outlook reiterating the legal criticism or criticising the EU for burden-shifting. The critique highlights a number of valid concerns, but these caveats do not unmake the legal and conceptual value of the approach pursued by the EU: mass-influx scenarios require international cooperation.

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Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze

Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt.

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Jenseits von Dublin: zulässige Rückschiebungen in die Nachbarstaaten

Wie kann man in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern mittelfristig wieder ein funktionierendes Asylsystem in Europa und darüber hinaus etablieren? Das ist die Königsfrage der derzeitigen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zwischenschritte hierzu könnten sein, das bilaterale Rückführungsabkommen mit Österreich zu reaktivieren oder sicherer Aufenthaltsorte auszuweiten und so im geltenden deutschen Recht die Verantwortung anderer Staaten zu betonen.

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The ‘Justice’ Potential of EU Constitutional Law

The term justice is far too abstract to provide meaningful guidance on how to resolve specific legal questions. Normative ideals of justice are usually conceptualised, in contemporary constitutional law, in terms of human rights and countervailing public policy objectives. While I am, by and large, happy with the constitutional infrastructure of the EU, my outlook on the judicial practices of European Court of Justice is less optimistic.

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Verhinderte Rechtsanwendung: deutsche Gerichte, CETA/TIIP und Investor-Staat-Streitigkeiten

Selten war das Interesse an völkerrechtlichen Verträgen so groß wie im Fall der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch im CETA-Entwurf, der auch für TTIP als Muster dienen soll, findet sich ein auf den ersten Blick eher unscheinbarer Artikel zu den Private Rights, der gleichsam en passant die innerstaatliche Anwendung des Abkommens ausschließt. Dies bestätigt, dass die Auswirkungen der Abkommen weniger dramatisch wären, als es bisweilen erscheint.

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The Missing Link: Direct Effect, CETA/TIIP and Investor-State-Dispute Settlement

International treaties have rarely received more attention than the proposed free trade deals with the US and Canada. But in the CETA Draft Agreement, which the Commission regards as a template for free trade negotiations with the United States, we come across a final provision of seemingly minor relevance on ‘private rights’, which rejects the applicability of the agreement en passant. This reaffirms that the implications of the free trade deals would be less dramatic than some suggest.

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EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination

Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt.

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