Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen.

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Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der straf­prozessualen Online-Durchsuchung

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.

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Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand

Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 6, Issue 1
March 2017

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • The end of ‘the West’ and the future of global constitutionalism M. K., J. H., J. D. and A. W.

  • The alchemists: Courts as democracy-builders in contemporary thought TOM GERALD DALY

  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

Twenty Years ‘One Country, Two Systems’ in Hong Kong: A Reason to Celebrate?

The 1st July 2017 marks the 20th anniversary of the British-Chinese handover of Hong Kong. Recent developments in Hong Kong illustrate that despite the anniversary, the current state of affairs of ‘one country, two systems’ does not give much reason to celebrate.

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Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen

Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.

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Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt

Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil.

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Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari

On 8 June 2017, Advocate General Eleanor Sharpston delivered her Opinion in a case that goes to the core of what (infamously) came to be known as ‘refugee crisis’. On a broader, more systemic, level, the Opinion could be read as a history of the present bringing to the fore issues of geographical hierarchies and injustice and solidarity inscribed into the structure of EU law.

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One year after the Brexit Referendum: More, Fewer or No Referendums in Europe?

One year after Brexit, the issue of referendums seems to be everywhere: Their desirability cannot be described with a clear ‘yes’ or ‘no’. There is simply more than one valid constitutional perspective in evaluating the case for or against referendums.

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An Early Deal-Breaker? EU Citizens’ Rights in the UK after Brexit, and the Future Role of the European Court of Justice

The UK has finally made an offer to allow some EU citizens to retain some rights in the UK after Brexit. There are two sets of issues that arise: the substantive rights that will need to be agreed to, and the enforcement of these rights. The UK government confirmed that the arrangements on offer will be enshrined and enforceable in UK law, that commitments in the Withdrawal Agreement will have the status of international law, but that the CJEU will have no jurisdiction in the United Kingdom. Despite this, there remains much uncertainty.

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Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik

Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie.

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The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten

Der Brexit könnte für das Vereinigte Königreich teuer werden. Schätzungen gehen von bis zu 100 Mrd. Euro aus. Darüber wird in den seit dem 19. Juni 2017 offiziell laufenden Austrittsverhandlungen zu sprechen sein. Bisher wollten die Britten allerdings von alledem nichts wissen. Sie glauben gar, demnächst einen Scheck aus Brüssel zu erhalten. Der nachfolgende Beitrag möchte der rechtlichen Fundierung der britischen Gedankenwelt nachgehen. Schließlich macht es verhandlungstaktisch keinen kleinen Unterschied, ob Großbritannien lediglich moralisch oder auch rechtlich zur Zahlung einer Brexit divorce bill verpflichtet ist.

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