Anna-Katharina König

Ein Verfassungsfossil erwacht

Am 26. September werden die Berliner WählerInnen mit der Durchführung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien verfassungsrechtliches Neuland betreten. Der kommende Volksentscheid ermöglicht in erster Linie eines: Die Kontestation der Verteilungsmechanismen privaten Grundbesitzes durch eine demokratische Mehrheit. Continue reading >>

Filip Dorssemont, Pieter-Augustijn Van Malleghem

Sounding the Death Knell for EU Social Dialogue?

On 2 September 2021,  the Court of Justice of the European Union (CJEU) has confirmed in its EPSU judgment the European Commission’s power to obstruct social bargaining in the European Union. The judgment, which confirms on appeal a doubtful interpretation of the EU Treaties initially developed by  the General Court, constitutes a grim turning point for EU labour law in that it reduces the autonomy of the social partners to an empty shell. Continue reading >>

Sieglinde Rosenberger

Machtlos an der Regierung

Für die parlamentarische Entwicklung der österreichischen Grünen waren zwei Kernthemen ausschlaggebend: Klimaschutz und Menschenrechte für alle. Seit sie in einer Koalition mit der neuen ÖVP von Sebastian Kurz mitregieren, vermissen politische Beobachter*innen und Teile der grünen Basis das Engagement für eine menschenrechtskonforme Fluchtpolitik. Die mit-regierenden Grünen haben ihre einst profilierte Menschenrechtspolitik aufgegeben – wenn auch aus Koalitionsräson. Diese Macht- und Einflusslosigkeit der Grünen hat aber nicht nur realpolitische Gründe, sondern auch institutionelle bzw. rechtliche. Sie ist das Ergebnis des faktischen Verfassungsumbaus, der in der Ära Kurz in Österreich stattgefunden hat. Continue reading >>

Charlotte Schmitt-Leonardy

Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem

Frankreich feiert dieser Tage die 40-jährige Abschaffung der Todesstrafe. Am 18. September 1981 wurde die loi n°310 portant abolition de la peine de mort mit 363 Parlamentarier-Stimmen gegen 117 angenommen. Am 9. Oktober 1981 trat das Gesetz in Kraft – seit 2007 hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsrang. Man könnte der Auffassung sein, dass es zur Feier einer französischen Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem zumindest für den deutschen Diskurs keinen allzu großen Anlass gibt. Die Todesstrafe ist tabu – oder? Continue reading >>

Joachim Wieland

Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf

Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig. Continue reading >>

Serhii Lashyn

Court without a Head

On 16 October 2021, the Constitutional Court of Ukraine will celebrate its 25th anniversary. The Court’s anniversary falls in the middle of a constitutional crisis of unprecedented scale and with no clear prospects of solution. Continue reading >>

Ulisses Levy Silvério dos Reis, Raíssa Paula Martins

Legalizing Disinformation

On 6 September 2021, Brazil’s president Jair Bolsonaro enacted a provisional measure (an executive order with immediate legal force and a deadline of 120 days for Congress ratification) which replaced several norms of the so called “Brazilian Internet Bill of Rights”. Bypassing the legislative, Bolsonaro avoided the political debate concerning social media regulation to continue his deeply problematic use of these tools. The provisional measure is unconstitutional for formal and material reasons. Continue reading >>