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Volume 4,
Issue 2
July 2022

JUS COGENS

AND MORE ARTICLES…

9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche

9/11 hat sich zum 20. Mal gejährt. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage gehen wir gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung in einer Folge von Online-Symposien nach und bringen Rechtswissenschaftler:innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen ins Gespräch.

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04 Juli 2022
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Congress shall make no law

Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht. Continue reading >>
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02 Juli 2022

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01 Juli 2022
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The Logic of Patriarchy

With two decisions, the highest court in the U.S. judicial system shed the mantle of law. In Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, the two-thirds majority of five male justices and one female justice of the Supreme Court declared the abortion right, vouchsafed in the legendary Roe v. Wade decision in 1973, to be moot and gave its blessing to Mississippi's abortion ban. Within just a week, the same majority, half appointed by Donald Trump, tore the controversial right to keep and bear arms from its dogmatic moorings in the Second Amendment. As overtly political measures, both rulings combine a preference for patriarchal society with a bonus for toxic masculinity. It remains to be asked how long the structurally minoritized women justices of the Court will participate in this legitimacy game Continue reading >>

Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11

Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen. Continue reading >>
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30 Juni 2022

Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben. Continue reading >>
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Staatsgewalt als Freizeitbeschäftigung

Eine Schule bei München hat in den letzten Monaten Soldaten als Aushilfslehrkräfte eingesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daran insbesondere kritisiert, es könne nicht sichergestellt werden, dass die Schwelle zur Anwerbung der Jugendlichen nicht überschritten wird. Von solchen Sorgen abgesehen stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt (soweit das aus der Ferne möglich ist) rechtlich einzuordnen ist. Continue reading >>

Scottish Indyref 2

On Tuesday 28 June, First Minister Nicola Sturgeon addressed the Scottish Parliament about her plans for a second independence referendum. According to the proposed Bill, the referendum will take place on 19 October 2023. The announcement reopened the age-old debate about the ‘festering issue’ whether Holyrood does possess the power to organise such referendum without the explicit consent of Westminster. Continue reading >>
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Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch

Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können. Continue reading >>

The Core of the European Public Space

Increasing the visibility of the constitutional fundamentals of the Union takes on existential importance in times of constitutional reckoning or, as some call it in more ominous terms, in times of “capitulation”. It is for that reason that art. 19(1) TEU should be amended to reflect the case law of the Court of Justice and thus to codify the core that binds the Member States to the discipline of the legal order. Continue reading >>
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29 Juni 2022

Trumping International Investment Law

An Award rendered on 16 June 2022 by a Stockholm-seated Arbitral Tribunal unleashed a foreshadowed earthquake regarding intra-EU investment protection disputes. The Tribunal declined jurisdiction based on the intra-EU nature of the dispute, which arose after two Danish companies had invested in Spanish photovoltaic power plants. The Award rendered under the Energy Charter Treaty (ECT) and the arbitration rules of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) marks the first time an arbitral tribunal has denied its jurisdiction (ratione voluntatis) because of the intra-EU objection raised by the Respondent. Continue reading >>
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‚Pluralismus‘ in der Staatsrechtslehre – eine Problemanzeige

Das Merkel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch im Verfassungsblog eine ganze Reihe von ausgesprochen kritischen Würdigungen erfahren. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die Senatsmehrheit an die Regierungschefin in einem parlamentarischen Regierungssystem, das notwendigerweise durch politische Parteien geprägt wird, in einer parteipolitischen Auseinandersetzung ähnliche Neutralitätsmaßstäbe anlegen will, wie an eine*n einfache*n Verwaltungsbeamten. Dahinter kommt eine jüngst wieder diagnostizierte ‚Staatsfixierung‘ der Demokratievorstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorschein, die tief in einem spezifischen Verständnis der deutschen Staatsrechtslehre vom Verhältnis von Staat und Gesellschaft wurzelt. Continue reading >>
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Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen

Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Continue reading >>
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The Ogiek Struggle for Recognition in Kenya

In a judgment handed down in Arusha on 23rd June 2022, the African Court on Human and Peoples’ Rights (ACHPR) affirmed its 2017 ruling that the Ogiek people are indigenous to the Mau Forest and that they are its ancestral owners, granting them a collective title to be achieved through delimitation, demarcation and registration of their land. The reasoning by the Court will have a significant bearing on the struggles of other indigenous peoples seeking to secure their land and livelihoods. Continue reading >>
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Europe Needs a Civil Society Strategy

In a number of EU countries, governments are squeezing civic space, rendering it increasingly hard for civil society to operate. A comprehensive strategic approach to partnering with civil societies would allow the EU to more effectively tackle growing illiberalism and ambivalence about democracy. Continue reading >>
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28 Juni 2022

Im legislativen Zirkel

In der vergangenen Woche berichteten Medien darüber, dass in Italien erstmalig ein Mann mit Hilfe eines „medizinisch assistierten“ Suizids aus dem Leben geschieden ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte oder Vereine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wird auch in Deutschland seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Rechtsentwicklung gleicht dabei einem legislativen Zirkel. Continue reading >>
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Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz?

Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen. Continue reading >>
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27 Juni 2022

Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘? Continue reading >>
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Dobbs kills Roe

Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte. Continue reading >>
26 Juni 2022

Generation Action

Über Verzweiflung, Generationenversagen und Hoffnung. Continue reading >>
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