In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völker­rechtlicher Perspektive

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 leitet einen historischen Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Rechtsordnung ein: Von einem „erdbebenhaften Push“ für die Rechte von Inter*Personen wird gesprochen, von einer „juristischen und gesellschaftspolitischen Revolution“. Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.

Geschlecht in der internationalen Charta der Menschenrechte

So offenbart ein Blick auf die völkerrechtlichen Entwicklungen in der jüngeren Zeit, dass sich das höchste deutsche Gericht lediglich einer Bewegung anschließt, die im internationalen Recht bereits seit Jahren beobachtet werden kann: Der Anerkennung der Intergeschlechtlichkeit als eigenständige Geschlechtskategorie und dem damit einhergehenden Verbot nicht-eingewilligter, geschlechtszuweisender Eingriffe. Dem ersten Anschein nach stehen zwar auch die maßgeblichen Menschenrechtsinstrumente in der Tradition der binären Geschlechtskonzeption: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die sog. Zwillingspakte unterscheiden explizit zwischen Männer und Frauen, so beispielsweise bei der Bekräftigung des Gebots der „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ (vgl. z.B. die Präambel der AEMR, Abs. 6, sowie Art. 3 des UN-Sozialpaktes) sowie teilweise in den Vorschriften über das Recht auf Eheschließung und Familiengründung (z.B. Art. 16 Abs. 1 AEMR sowie Art. 23 Abs. 2 UN-Zivilpakt). Dieser ausdrückliche Bezug wird in diesen Dokumenten indes nur sehr vereinzelt hergestellt. Weit überwiegend werden stattdessen Formulierungen wie „jeder“, „jedermann“, „niemand“ oder „alle Menschen“ verwendet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat dementsprechend betont, dass das geltende Menschenrechtsschutzsystem aus heutiger Perspektive ungeachtet der binären Geschlechterprämisse eine zeitgemäße Anwendung, die Menschen aller Geschlechter einschließt, erlaubt (A/HRC/19/41 v. 17.11.2011).

Die Yogyakarta-Prinzipien

Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung haben die Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität aus dem Jahr 2007 geleistet, die als die sog. Yogyakarta-Prinzipien bekannt geworden sind. Diese 29 Grundsätze, welche von internationalen Menschenrechtsexperten aus 25 Nationen ausgearbeitet wurden, entwerfen eine systematische Antwort auf die Frage, wie der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität im internationalen Menschenrechtsschutzsystem eine Stimme verliehen werden kann. Die Yogyakarta-Prinzipien bildeten damit auch den weltweit ersten Maßstab zur Prüfung, ob und inwieweit die Menschenrechte von LGBTI-Personen geachtet und geschützt werden. Obgleich sie bislang keinen rechtlich relevanten Status erlangt haben, wurden sie von zahlreichen UN-Gremien, regionalen Organisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen und bilden seitdem eine maßgebliche Quelle für den fortschreitenden Prozess des Queerings der Menschenrechte.

Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Eine Sonderstellung nimmt in diesem Kontext die UN-Frauenrechtskonvention ein, die ihrem Wortlaut nach unauflöslich mit der Bezugsgruppe der Frauen verknüpft erscheint. Damit ergibt sich im Rahmen von CEDAW grundsätzlich das Paradox, dass Inter*Personen überhaupt erst durch die operative Zuweisung zum weiblichen Geschlecht zu Rechtssubjekten des Abkommens werden. Die Konvention wurde darum innerhalb des letzten Jahrzehnts vermehrt zum Gegenstand von Reformüberlegungen, um ihren Anwendungsbereich auf LGBTI-Personen auszuweiten. Interessanterweise hat aber ausgerechnet der UN-Frauenrechtsauschuss als eines der ersten Organe der Vereinten Nationen zu einer Stärkung der Rechtsposition von Inter*Menschen beigetragen, nachdem sich im Jahr 2008 der deutsche Verein Intersexuelle Menschen e. V. / XY-Frauen an den Ausschuss gewandt und einen Schattenbericht über die Folgen der geschlechtszuweisenden operativen Eingriffe an inter*geschlechtlichen Personen eingereicht hatte. Der Verein vertrat die Auffassung, dass unter den Schutzbereich der UN-Frauenrechtskonvention alle Menschen fallen, welche körperlich nicht eindeutig dem männlichen Geschlecht zugehörig sind. Der UN-Ausschuss folgte dieser Argumentation und forderte die Bundesregierung auf, in einen Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen von inter- und trans*geschlechtlichen Menschen einzutreten, um ihre Forderungen besser verstehen und effektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte ergreifen zu können. Noch in ähnlicher Weise vorsichtig empfahl der UN-Ausschuss gegen Folter 2011 der Bundesrepublik Deutschland, „Vorfälle, in denen intersexuelle Menschen ohne wirksame Einverständniserklärung chirurgisch oder anderweitig medizinisch behandelt wurden, zu untersuchen“ sowie „Patienten und ihre Eltern ordnungsgemäß über die Folgen unnötiger chirurgischer oder sonstiger medizinischer Eingriffe an intersexuellen Menschen aufzuklären“ (CAT/C/DEU/CO/5, 12.12.2011).

Initiativen für ein weites Verständnis von Geschlecht

Seither haben sich die Anstrengungen in internationalen Foren zusehends gemehrt und der Ton hörbar verschärft. Im Jahr 2015 haben der Europarat, die Agentur der Europäische Union für Grundrechte sowie die interamerikanische Menschenrechtskommission praktisch zeitgleich festgestellt, dass geschlechtszuweisende Eingriffe gegen die Menschenrechte von Inter*Personen verstoßen. Diesen Initiativen schloss sich zunächst der UN-Kinderrechtsausschuss mit einer dezidierten Verurteilung der Behandlungspraxen in der Schweiz an (CO Switzerland, CRC/C/CHE/CO/2-4, 26.2.2015) und behielt diese Kritik in den folgenden abschließende Bemerkungen zu Irland (CO Ireland, CRC/C/IRL/CO/3-4, 1.3.2016), Chile (CO Chile, CRC/C/CHL/CO/4-5, 30.10.2015) und Frankreich (CO France, CRC/C/FRA/CO/5, 23.2.2016) sowie der allgemeinen Bemerkung Nr. 20 zu Kindern in der Adoleszenz bei. Auch andere UN-Vertragsorgane, wie der Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen (CO Germany, CRPD/C/DEU/CO/1, 13.5.2015), setzen sich mittlerweile unverblümt mit dem einstigen Tabuthema auseinander.

Operative Eingriffe an inter*geschlechtlichen Kindern als Genitalverstümmelung

Noch einen Schritt weiter machte die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Jahr 2013, als sie in einer wegweisenden Resolution operative Eingriffe an inter*geschlechtlichen  Kindern in die Nähe der weiblichen Genitalverstümmelung rückte und so auf die erschreckenden Parallelen zu der international geächteten schädlichen Praktik aufmerksam machte (Resolution 1952 (2013) – Children’s right to physical integrity). Seit diesem Frühjahr steht der Europarat mit dieser Einschätzung nicht mehr allein da: In der abschließenden Stellungnahme zum Staatenbericht der Bundesrepublik hat der UN-Frauenrechtsschuss medizinisch nicht-indizierte Eingriffe an inter*geschlechtlichen Kindern ebenfalls unmittelbar neben andere schädliche kulturelle Praktiken wie die Kinderehe und die weibliche Genitalverstümmelung gestellt (CO Germany, CEDAW/C/DEU/CO/7-8, 3.3.2017). Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder sogar ein explizites Verbotsgesetz für derartige Behandlungen gefordert. Ob und wie diese Forderung von der künftigen Bundesregierung beantwortet wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Globaler Vergleich

Neben den Entwicklungen in der internationalen Staatengemeinschaft zeigt sich im Übrigen auch im globalen Vergleich die Aktualität der Anerkennung eines dritten Geschlechts in der deutschen Rechtsordnung: Positive Geschlechtseinträge jenseits von männlich oder weiblich sind bereits in einigen anderen Ländern möglich, namentlich in Australien, Bangladesch, Indien, Nepal, Pakistan und Neuseeland, sowie in den US-Bundesstaaten Oregon, New York und Kalifornien. Dank des Beschlusses des BVerfG wird sich nun auch der deutsche Gesetzgeber daran wagen müssen, überkommene soziokulturelle Normen und Rollenbilder aufbrechen zu müssen. Innerhalb der Europäischen Union könnte Deutschland damit eine Vorreiterrolle einnehmen: Zwar wurden vereinzelt auch in den übrigen europäischen Parlamenten vergleichbare Debatten angestoßen. An der rechtlichen Umsetzung fehlt es bislang aber. Nun ist es Zeit, zu handeln.