POSTS BY Romy Klimke

Ein Parlament der Menschheit

In diesem Jahr zelebrieren die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Damit die Vereinten Nationen den globalen Herausforderungen gerecht werden können, müssen sie insgesamt transparenter, unbedingt handlungsfähiger, aber auch bürger*innennäher werden. Die Einrichtung eines Parlaments der Menschheit wäre ein Schritt in diese Richtung.

Continue Reading →

Gerichtshof ohne Beschwerdeführer

Die Unterstützung für den Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker schwindet. Am 14. November 2019 hat der Außenminister von Tansania eine Erklärung unterzeichnet, die den Staatsangehörigen des Landes den Zugang zum Individualbeschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof versperrt. Nach dem Rückzug Tansanias verbleiben gerade einmal acht von 55 Staaten der Afrikanischen Union, die das Individualbeschwerderecht anerkennen.

Continue Reading →

König Midas, Hauptmann Kettensäge und die Mittel des Völkerrechts zum Schutz der Biodiversität

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN Global Assessment Report im Mai 2019 wissen wir, dass etwa eine Million der insgesamt acht Millionen Arten vom Aussterben bedroht sind – mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Planeten. Das sechste globale Massensterben von Tieren und Pflanzen erfordert ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Doch nationale Alleingänge, wie des US-Präsidenten Trump und seines brasilianischen Amtskollegen Bolsonaro, nehmen zugunsten der heimischen Wirtschaft unwiederbringliche Verluste der Artenvielfalt in Kauf, die den Bestand der Ökosysteme weltweit gefährden. Welche Mittel hält das Völkerrecht bereit, um dem entgegenzuwirken?

Continue Reading →

Die Verfolgung der Rohingya in Myanmar – Ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof?

Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya seit August 2017 aus Myanmar erschüttert die Weltgemeinschaft und weckt dunkle Erinnerungen an Völkerrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. UN-Vertreter sprechen bereits von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den vergangenen Wochen wurden angesichts dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen vermehrt Rufe nach einer strafrechtlichen Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof laut. Doch welche Erfolgsaussichten haben diese Bestrebungen? Ein kurzer Überblick.

Continue Reading →

In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völker­rechtlicher Perspektive

Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.

Continue Reading →