Das Justiz-
Projekt
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© David Frank, für Power for Democracy Award by Philip Morris GmbH
Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?
Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?
Dem wollen wir in unserem neuen Projekt auf den Grund gehen.
Was wir jetzt vorhaben
Was wir jetzt vorhaben
Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.
Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.
Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?
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Beiträge
Governing in the Shadow of Indictments
Israel has been experiencing fierce conflicts between the Prime Minister and the government on the one hand and prominent public officials on the other. Two such conflicts have occupied the public discourse in recent weeks: the conflict between the government and both the Attorney General (Gali Barahav-Miara) and the head of the internal security service (Ronen Bar). In both cases, the government's attempt to remove these officials from office has run into legal difficulties, grounded in accusations concerning conflict of interest, which stem from two opposing principles within administrative law. Continue reading >>
“Legal Empowerment Can Be Transformative”
How can judicial independence be strengthened in a world of increasing political and economic pressures? In this interview, Margaret Satterthwaite explores innovative solutions and challenges facing justice systems in Latin America and beyond. Continue reading >>
Bis die Bergwacht kommt
Am Freitag, den 04.04.2025, ist im Thüringer Landtag einmal mehr die „Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses“ gescheitert. Ohne den Ausschuss können in Thüringen Richter und Richterinnen auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Und ohne Lebenszeitrichter und -richterinnen droht der Thüringer Justiz – verschärft durch die anstehende Pensionierungswelle – die Funktionsunfähigkeit. Sollte die AfD-Blockade dauerhaft anhalten, muss ein anderer Weg gefunden werden. Eine verfassungsrechtliche Gratwanderung – denn alle denkbaren Lösungen stehen quer zum Wortlaut des Art. 89 Abs. 2 der Thüringer Verfassung. Continue reading >>Gaming Procedure, Gutting Due Process
The Trump administration has admitted that sending Abrego Garcia to a supermax prison in El Salvador known for human rights abuses was an “administrative error” but contends before the U.S. Supreme Court that there is nothing a federal court can do about that. As I shall explain, the Solicitor General’s argument ultimately rests on the claim that the president who frequently boasts about his abilities as a deal maker is a lousy negotiator. Continue reading >>
Enforcing the Law of Democracy
It was a political bombshell. On Monday, 31 March 2025, Marine Le Pen, leader of the far-right party Rassemblement National (National Rally) in France, was convicted of misappropriation of public funds in the so-called “parliamentary assistants” case. The judgment is marked by an unusual degree of judicial creativity, particularly in its underlying conception of democracy, which may be understood through the lens of militant democracy. Although it does not constitute a political judgment in the traditional, partisan sense, its constitutional and symbolic significance is substantial—and the backlash it has provoked against the judiciary is a cause for concern. Continue reading >>Team
Friedrich Zillessen
Projektleiter
Emma Bruhn
Kommunikationsmanagerin
Anna-Mira Brandau
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Juliana Talg
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Etienne Hanelt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Lennart Laude
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Janos Richter
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Jakob Weickert
Studentischer Mitarbeiter
Sophie Sendrowski
Studentische Mitarbeiterin
Annika Perlebach
Volunteer
Team
Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.
Friedrich Zillessen
Projektleiter
Emma Bruhn
Kommunikations-
managerin
Anna-Mira Brandau
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
Juliana Talg
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
Etienne Hanelt
Wissenschaftlicher
Mitarbeiter
Lennart Laude
Wissenschaftlicher
Mitarbeiter
Janos Richter
Wissenschaftlicher
Mitarbeiter
Jakob Weickert
Studentischer
Mitarbeiter
Sophie Sendrowski
Studentische
Mitarbeiterin
Annika Perlebach
Volunteer
Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt
Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt
Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?
Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor-Heuss-Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.
Copyright: Alwin Maigler
In einem Jahr haben wir einiges geschafft!
Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.
Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.
Das Verfassungsblog-Team
Das Verfassungsblog-Team
Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.
Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.
Advisory Board
Advisory Board
Foto: Claudia Hoehne
Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.
Foto: Karoline Wolf
Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.
Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.