Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik inszeniert sich mittlerweile als traditionsreich. Seit dreiundzwanzig Jahren, weiß Rudolf Steinberg, ehemaliger Präsident der Universität Frankfurt und Redner an diesem Tage, ist die Veranstaltung in der Welt und nennt als maßgeblichen Geburtshelfer: sich selbst. Vanité oblige. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die Frankfurter Tage der Rechtspolitik nach und nach auf einen halben Arbeitstag zusammengeschrumpft sind und in der Vergangenheit nicht selten einen so trüben Eindruck machten, dass man dazu überging, über Prüfungsandrohung Druck auf Studierende auszuüben, die mittlerweile die Reihen füllen, was heißt: Komparsenrollen einnehmen. Es reden und diskutieren andere.

Der Tag der Rechtspolitik hat dieses Jahr ein besonders selbstreferenzielles Thema. Anlässlich der 100 Jahre Feierlichkeiten der Uni Frankfurt wird die Situation des Fachbereichs Rechtswissenschaft höchst selbst verhandelt. Dafür ließ man „den schärfsten Kritiker des Fachbereichs“ (Hermes), Prof. Andreas Fischer-Lescano, aus Bremen anreisen, der – wie die meisten Kritiker der Elche – früher selbst an der Juristischen Fakultät in Frankfurt zuhause war. Die nötige Spannung sollte dadurch provoziert werden, dass auf der Gegenseite der ehemalige Präsident und Initiator der Stiftungsuniversität Prof. Rudolf Steinberg und der kritisierte Kopf des Institute for Law and Finance (ILF) Prof. Theodor Baums plaziert wurden. Arena frei.

Eröffnet wird so ein Tag der Rechtspolitik zweimal. Proporz bei Kooperationen heißt: wo jemand von der Universität spricht, darf jemand vom Land nicht fehlen. Der Mann vom Lande, in diesem Fall Staatssekretär Thomas Metz, erzählte dem Fachbereich seine eigene Geschichte sauber vom Blatt und setze ansonsten, naturgemäß, keine Akzente. Vorher hatte Georg Hermes, Dekan des Fachbereichs, mit spürbarem Willen zum Problembewusstsein eingeleitet: das Juristenausbildungsgesetz setzt dem Fachbereich in seiner Lehre einen rigiden Rahmen, die strukturelle Unterfinanzierung macht Stiftungsprofessuren als Kompensation nötig. Nicht zu vergessen: Das Gemauschel vor der Wahl der nächsten Unipräsidentin, ein eigenes Thema.

Zuerst ist Rudolf Steinberg an Zug, der das Projekt der Stiftungsuniversität gegen Kritik verteidigen darf, bevor die Kritik überhaupt formuliert ist. Er beruft sich, wie alle, die es gut meinen, auf (einen verstümmelten) Humboldt und dessen ‚Wissenschaftsideal’ (Wahrheit und Nützlichkeit). Und weiß vorab: Anwendungsorientierung und Praxisferne sind gleichermaßen Quelle für Kritik. Dialektik auf Dorfniveau: das eine ist schlecht, das andere aber auch! Steinberg erzählt die Geschichte der Universität als Geschichte von Autonomiegewinn und Aufstieg: statt eine bloß „nachgeordnete Behörde des Landes“ zu sein (was schon unchic klingt), die auf dem „globalisierten Bildungsmarkt“ gehemmt ist, habe man sich aus der „bürokratischen Umhegung“ gelöst und besteche durch „höhere Differenzierung“ auf dem Bildungsmarkt. Steinberg bietet in dieser Gesamterzählung alles auf, was sich gerade greifen lässt: ein „singuläres Maß an Autonomie“, das durch mögliche Abweichungen vom Hessischen Hochschulgesetz (HHG) erreicht wurde, sowie den vermeintlich „schönsten Campus“ der Gesamt-Galaxie, der andere „vor Neid erblassen“ lasse. Das stellt er in die Tradition der Frankfurter Stiftungsuniversität, einer Tradition, die sich anti-traditional versteht und an das Anliegen der Frankfurter Bürgerschaft erinnert, neue soziale Fragen durch neue Fachbereiche aufzufangen: keine Theologie, sondern Naturwissenschaften und dazu: Wirtschaft, Arbeit, Soziales (auch im Recht). Das war Frankfurt 1914. Steinberg schämt sich nicht, die Namen der einschlägigen Marxisten aufzurufen, die es in dieser Zeit nach Frankfurt verschlug. Mittlerweile (2014) hat Frankfurt zwei theologische Fakultäten, die Marxisten haben sich in ihre Keller verzogen oder besetzen, vereinzelt, studentische Cafés, die vor dem Großen Rauchverbot – vielleicht – verqualmt waren. So genau weiß das keine. Dass diese Geschichten nicht nur schön, sondern auch vollkommen oberflächlich sind, bedarf keiner Erwähnung.

Die These, dass sich am Markt nur die beklagen, die nicht bestehen (so Steinberg implizit), wird von Hermes nicht unzutreffend angegriffen mit der Frage, woher denn ein Markt komme, wenn es gar kein System von Angebot und Nachfrage gäbe, weil eine naturwüchsige Nachfrage für hochprofessionelle Wissenschaft (zumindest im Recht) gar nicht bestehe. Die Idee, dass ein paar Frankfurter Bürger mit ihrem privaten Engagement eine Universität finanzieren könnten, die bei den gegenwärtigen internationalen Standards monetär konkurrenzfähig wäre, ist nachgerade absurd, weil schon staatliche Finanzierung, Exzellenzförderung und Drittmittel im Verbund nicht ausreichen, um auch nur eine einzige deutsche Universität in einer internationalen Spitzenposition zu positionieren. Geist und Geld mögen zusammenkommen, die entscheidende Frage bleibt aber die von Brecht: die Verhältnisse, gestatten sie’s? Was in Steinbergs Universum jenseits des Denkbaren ist, hatte Helmut Ridder bereits 1975 herausgestellt: die Frage, woher das Geld kommt, ist eine Scheinfrage. Es muss ohnehin aufgebracht und damit an anderen Orten abgezogen werden. Ob die Steuer- und Kaufpreis-Zahler die universitäre Bildung nun über ihre Steuer oder über den Preis am Markt in den Subventionsbetrieb einspeisen, kann ihnen letztendlich egal sein, nur dass sie am Markt noch weniger darüber entscheiden, wie das Geld am Ende verwendet wird. Geradezu kläglich wirkt Steinberg, wenn er in den Saal schreit: „Ja, glauben sie wirklich, dass sich jemand von Quandts reinreden lässt! Eine abstruse Vorstellung!“ Ja, abstrus, wenn man ausblendet, dass es um etwas anderes geht als Wissenschaft auf Zuruf, die es auch gibt, sondern um eine Entwicklung, in der die Beeinflussung längst durch Anreiz, also seduktiv und nicht repressiv stattfindet und Förderprogramme eine marktkonforme Forschung bis zur Hegemonie verstärken, auch wenn die alten (und brutaleren) Formen der Einflussnahme nicht vollständig verschwunden sind. Höflichkeitsapplaus.

Als zweites spricht Andreas Fischer-Lescano. Er nimmt die Rede von „singulärer Autonomie“ auf, verweist aber darauf, dass diese autonomia ein vertracktes Ding ist: versteht man sie als Abwehrhaltung, versteht man sie falsch. Auf eine Formel gebracht: Abhängigkeiten funktionieren so, dass man sich aus ihnen nicht insgesamt, sondern nur punktuell befreien kann. Befreit sich die Stiftungsuniversität aus staatlicher Abhängigkeit, gerät sie, in einer „ironischen“ Wendung (Horkheimer/Adorno), nur um so intensiver in eine andere, wirtschaftliche Abhängigkeit.

Die von staatlicher Vorherrschaft „entfesselte Universität“ tritt in einen intensivierten „marktförmigen Wettbewerb“. Die Imperative, an denen sie sich ausrichtet, sind nicht mehr staatlich diktiert, aber durch den Markt nicht weniger intensiv vorgegeben. Autonomie ist die Freiheit am Markt zu bestehen. Gegen diesen hohlen Begriff von Autonomie, der die unsichtbare Fremdbestimmung an die Stelle der sichtbaren setzt, beruft sich Fischer-Lescano auf Derrida und den gehaltvollen Begriff einer „unbedingten Universität“, die sich von Machtzentren generell fernhalten muss – nicht nur dem staatlichen. Diese Forderung ist nicht als erreichbares Ideal zu verstehen, sondern als Orientierungsmuster, das den gegenwärtigen Zustand als prekär zu erkennen hilft. Universitäre Freiheit heißt dann, ein Ort zu sein, an dem nichts außer Frage steht, nicht einmal das Konzept Universität. Kein abgeschlossener Zirkel, sondern ein responsiver Körper. Davon, so lässt sich ahnen, ist man im holzgetäfelten Hörsaal 1 am Grüneburgplatz mehr als nur einen Schritt weit entfernt.

Die Frage für Fischer-Lescano lautet: Autonomie als Abgeschlossenheit oder Jurisprudenz als Wissenschaft gesellschaftlicher Responsivität. Dafür ruft er die Frankfurter Tradition wach, und wie sie langsam versiegt: im Zivilrecht verschwindet das Arbeitsrecht und die Idee der Wirtschaftsverfassung. Gut ausgesucht liest Fischer-Lescano einige der groteskesten Selbstbeschreibungen des ILF vor, die in ihrer langue de bois und Werbehaftigkeit von einer guten Karikatur nicht zu unterscheiden sind. Sein Punkt gegen die Methode des ILF: Polykontexturale Verstrickungen sind mit einer nur ökonomischen Analyse nicht zu durchschauen. Die Übernahme von fremden Theorien erfolgt ungeprüft. Dadurch bleibt nicht nur unbestimmt, inwiefern diese Theorienimporte helfen und welche Rückwirkungen sie auf die Theoriebildung haben, die Übernahme führt zu der Gefahr, dass Rechtswissenschaft ihr Proprium verliert. Worin dieses Proprium liegt, bleibt leider offen. Durch die zunehmende Drittmittelabhängigkeit entscheidet über Forschungsgegenstand und -methode immer weniger das forum internum der Wissenschaftlerinnen, sondern eine strategische Positionierung am Drittmittelmarkt. Hier liegt vielleicht die Bruchstelle der Bremer Kritik: sie stellt auf ein fiktives forum internum, eine authentische Wissenschaft ab, um die es nicht geht und die es sowohl gar nicht gibt. Besser wäre auch hier Derrida: Universität als Ort der radikalen, institutionellen Reflexion – kein persönlicher Spleen. Es kann nicht darum gehen, die institutionelle, kollektive Dimension der Universität auszublenden, sondern darum systematische Distraktoren zu identifizieren und sichtbar zu machen. Fischer-Lescano weiter: Wer sich nur dagegen verteidigt, keine Wissenschaft auf Zuruf zu betreiben, verkennt die „informelle Herstellung von Konformität“ in der strategischen Ausrichtung auf Drittmittel: nicht nur kritische, schon unorthodoxe Forschung wird dann zum Standortnachteil. Eine hohe Anzahl von Stiftungsprofessuren verschiebt das Gewicht im Fachbereich. Und Stiftungsprofessuren werden wohl kaum zum Affront gegen den Stifter benutzt.

Einen Sonderapplaus erhält Fischer-Lescano für den Hinweis, dass die Uni Hörsäle nach der Commerzbank benennt, aber kreative Zentren, wie das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) als Initiative, die aus der Universität heraus entstanden ist und ohne Kosten zur kulturellen Bereicherung der Stadt führte, nicht mehr geduldet werden. Kritik wird als Markenkern der Goethe-Uni vereinnahmt und neutralisiert. Die Reflexion der Situierung von Recht in der Gesellschaft kann nicht in einen Grundlagen-Schein ausgelagert werden, sondern muss in allen Rechtsgebieten und in der Arbeit am Recht virulent werden.

Fischer-Lescano erinnert an einen Text von Habermas zur Universität. Wird der gerade anlässlich seines Geburtstags und der 100 Jahre Feierlichkeiten für alles Mögliche vereint, scheint doch nichts weniger verwirklicht als sein Anspruch: die Universität habe immer vor der Prämisse zu handeln, dass auf allen Seiten mündige Menschen am Werk sind. Dagegen steht die Infantilisierung der Studentinnen, die Gängelung der Wissenschaftlerinnen, die Expansion der exekutiven, bürokratischen Körper gegenüber den wissenschaftlichen; das Motto dahinter: Werbung ja, Politik nein: auf dem Tag der Rechtspolitik selbst versuchte das Dekanat das Verteilen von Flyern zu verhindern, während am Tag zuvor der Zugang zu den Büros fast unmöglich wurde, weil ein riesiges (kommerzielles) „Career-Center“ das gesamte Erdgeschoss des Gebäudes blockierte. Zur exekutiven Präsidialuniversität hat Fischer-Lescano ein besonders schönes Zitat des scheidenden Uni-Präsidenten Müller-Esterl herausgesucht: Man dürfe sich nicht hinter „demokratischen Verfahren verstecken“. Es geht danach ums Kleinklein des Hochschulrats, wer Mitglied ist (Rolf Breuer, Deutsche Bank) und wer was zu sagen hat… Neben konkreten Vorschlägen zur Gremiengestaltung, rät Fischer-Lescano zu: Minderheitenschutz, Nonkonformismus und Streit. Großer Beifall.

Danach greift Hermes zur erlösenden Karte: Mittagspause! Nicht ohne zu erwähnen, dass es mit der präsidialen Macht so schlimm nicht stehe, schließlich sei er (Hermes) Dekan geworden, obwohl er (Hermes) angekündigt habe, ihn (Fischer-Lescano) einzuladen. Na dann ist ja alles in Ordnung.

Nach der Mittagspause spricht die Ministerin Kühne-Hörmann und hat, das kommt jetzt unerwartet, nichts zum Thema zu sagen. Schon ihr Vortragstitel („Befähigung zum Richteramt“) ist vom Rest des Settings entkoppelt, was sie aber nicht daran hindert, die Maximalleistung zu erbringen, auch zu diesem Titel noch genau so wenig zu sagen, wie zum eigentlichen Thema. Stattdessen irrlichtert sie mit Bemerkungen zu Rechtsstaat, Hochschulpakt und Staatsexamen („es hat sich bewährt!“) durchs intellektuelle Nirwana, bevor sie sich nach zwanzig Minuten, sichtlich erleichtert, selbst erlöst und das Auditorium mit ihr.

In der Diskussion wird die Runde der Vortragenden ergänzt durch zwei neue Redner: den von Fischer-Lescano scharf attackierten Theodor Baums, Zivilrechter am House of Finance und Cara Röhner vom arbeitskreis kritischer jurist_innen, einer studentischen Initiative am Fachbereich.

Cara Röhner erzählt die Geschichte zweier Universitäten, die sie an den verschiedenen Campus sichtbar macht: eine Geschichte der bürgerlichen, offenen, in die Stadt integrierten Universität am Campus Bockenheim und die einer mit Zäunen umsperrten Elite-Anstalt am Campus IG Farben, die abgehobene Studentinnen produziert. Orte prägen, so die These. Und die Prägung durch den neuen Campus ist nicht die einer bürgerschaftlichen Öffnung und sozialen Engagements. Nicht erst die Benennung von Hörsälen nach großen Banken, sondern schon die Namen großer Städte, die allesamt große Finanzumschlagsplätze bezeichnen, schreibt in die Universität einen affirmativen Bezug zu finanzieller Macht und glattpolierten Fassaden ein, hinter denen die soziale Realität dieser Orte, die immer auch Plätze der Ausbeutung, Armut und Vertreibung sind, unsichtbar gemacht wird. In der Rede von Autonomie vergesse die Universität, dass sich Staatsmacht längst in ökonomische Macht transformiert habe und man zu beiden auf kritische (Äqui-)Distanz gehen müsse, statt sich der einen oder anderen in die Arme zu werfen. Das Stichwort lautet nicht mehr Autonomie, sondern Machtkritik. Diese Hinwendung zu Foucault scheint hilfreicher als die bekannten Appelle an Kant und Humboldt. Nur so lässt sich die Frage stellen, warum Sozialrecht, Migrationsrecht und Jugendstrafrecht in der Ausbildung der Juristinnen keine Rolle spielen, nur so lässt sich Kritik formulieren, die nicht moralisch ist.

Theodor Baums stellt sich in der Diskussion in Hayeks Tradition: er wirft Fischer-Lescano, klassisch neoliberal, eine Anmaßung von Wissen vor: woher wisse Fischer-Lescano, was am ILF passiert, woher kenne er Inhalte von Seminaren, an denen er nicht teilgenommen hat – und die natürlich, so Baums, sehr methodenbewusst und kritisch seien –, woher wisse Fischer-Lescano über informelle Beeinflussung, die selbst ihm, Baums, unbekannt seien. Dass jemand etwas über ihn wisse, was er selbst nicht weiß, fällt für Baums nicht in den Bereich des Möglichen.

Georg Hermes ist sichtlich bemüht, die anschließende Diskussion zu strukturieren, Missverständnisse zu vermeiden und die Ebenen der Diskussion auseinander zu halten. Das gelingt nur in Teilen. Baums, sichtlich angespannt, explodiert beim Vorwurf er verstehe viel von Recht, weniger von Wissenschaft. Solche Bewertungen überlasse er anderen. Im Publikum verweist man auf den Schwerpunktbereich in Frankfurt, wo es doch durchaus Sozialrecht gebe und Fischer-Lescano läuft es „kalt den Rücken herunter“ wenn Baums von „ökonomischer Analyse im Singular“ spricht. Hat jemand behauptet, hier werde Wissenschaft gekauft? Nein, nein, darum gehe es doch gerade nicht…! Wir müssen uns Sisyphos wohl als glücklichen Menschen vorstellen.

Mit Dank für Hinweise an Thilo Herbert, Claudia Baumann und Cara Röhner