Ausgebremst: Die Haushaltsentscheidung des BVerfG und die Zukunft der Finanzverfassung

Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Regierung in eine Krise gestürzt. Die aufgeworfenen Fragen sind groß. Es geht um Notsituationen und wie man sie bewältigt, um parlamentarische Gestaltungsräume und deren Einengung – und nicht zuletzt auch darum, ob die Schuldenbremse in Zeiten multipler Krisen noch eine zeitgemäße Regelung des Grundgesetzes ist.

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Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben

Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe sich verhindern – noch.

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Why the AfD Takeover Could Begin Much Sooner Than Many Realize

First the election victory, then the grab for the highest office in parliament: the AfD could put democracy in Thuringia to a very serious test in the coming year. But the worst could be avoided – for now.

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Volume 5,
Issues 2-3
November 2023

DAS THÜRINGEN-PROJEKT

Das Thüringen-Projekt!

Im Herbst 2024 wird in Thüringen gewählt. Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei staatliche Machtmittel in die Hand bekommt? In den Monaten bis zur Landtagswahl wollen wir die Antwort auf diese Frage suchen.

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