Ausgebremst: Die Haushaltsentscheidung des BVerfG und die Zukunft der Finanzverfassung
Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Regierung in eine Krise gestürzt. Die aufgeworfenen Fragen sind groß. Es geht um Notsituationen und wie man sie bewältigt, um parlamentarische Gestaltungsräume und deren Einengung – und nicht zuletzt auch darum, ob die Schuldenbremse in Zeiten multipler Krisen noch eine zeitgemäße Regelung des Grundgesetzes ist.
Read all articles >>Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben
Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe sich verhindern – noch.
Continue reading >>Why the AfD Takeover Could Begin Much Sooner Than Many Realize
First the election victory, then the grab for the highest office in parliament: the AfD could put democracy in Thuringia to a very serious test in the coming year. But the worst could be avoided – for now.
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Volume 5,Issues 2-3
November 2023
JUS COGENS
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The Constitutional Concepts of Sustainability and Dignity
ESTER HERLIN-KARNELL
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How Should Personal and Political Autonomy Feature in the ECtHR’s Margin of Appreciation?
ANTOINETTE SCHWARZ
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DAS THÜRINGEN-PROJEKT
