Trau, Schau, Link!
Das BVerfG hat auf eine Verfassungsbeschwerde des Onlinejournalisten Julian Reichelt hin am Dienstag nach sehr kurzer Verfahrensdauer eine ihn betreffende einstweilige Anordnung des Berliner Kammergerichts materiellrechtlich überzeugend aufgehoben. Indem es die Zulässigkeitsvoraussetzungen äußerst großzügig und seine eigene Kontrolldichte äußerst engmaschig interpretierte, dürfte das Gericht beträchtliche Anreize dafür gesetzt haben, sich in äußerungsrechtlichen Fällen auch ohne besonderen Zeitdruck von nun an frühzeitig an es zu wenden.
Continue reading >>
We Don’t Need No Education?
Artificial Intelligence doesn't know what's 'true'. Especially, generative AI models like chatbots veer from the truth, i.e. “hallucinate”, quite regularly. Chatbots simply invent information at least 3 percent of the time and sometimes as high as 27 percent. Given the (future) use of such systems in nearly all domains, we might want such systems to follow more stringent rules of accuracy. And those truth-related rules are not the only rules for AI systems that warrant societal scrutiny. How those systems are trained will be crucial. In this blog post, we argue that a new perspective is key to tackle this challenge: “Hybrid Speech Governance”.
Continue reading >>
Interaction Without Affection?
The EU's legislative activity in the area of media and platform regulation is currently unfolding at an unprecedented pace. The thematically broad EMFA builds in many places on recently adopted legal acts whose interpretation is still unclear. This leads to parallelisms and overlaps as well as unclear and convoluted references, which can only be briefly outlined here and should be clarified in the trilogue negotiations.
Continue reading >>
Löschen für die Vielfalt
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit einiger Anstrengung zu einer generellen Pflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Inhalte auf ihren Social Media-Präsenzen zu moderieren und Nutzendenkommentare ohne hinreichenden Sendungsbezug zu löschen. Die Chance, ein zukunftweisendes Judikat zum Auftrag des ÖRR in der plattformisierten Öffentlichkeit zu erlassen, lässt der 7. Senat ungenutzt, dabei hatte das erstinstanzlich befasste VG Leipzig einen Weg dorthin aufgezeigt.
Continue reading >>
Staatliche Lobbyisten
Beauftragte, die sich als ausgegliederte Organisationseinheiten ohne imperative Kompetenzen einem spezifischen Belang widmen, finden sich auf der Parlaments- und auf unterschiedlichen Exekutivebenen. Besonders vielfältig und undurchsichtig erscheint das Ensemble der Beauftragten der Bundesregierung. Je nach Aufgabenbereich stellen sie Fürsprecher:innen einer Sache oder einer Personengruppe dar, bilden Institutionen der externen Verwaltungskontrolle, koordinieren zwischen Hoheitsträgern und/oder beraten die Regierung aufgrund ihrer besonderen Expertise.
Continue reading >>
„Bekannt aus Funk und Fernsehen, hier aber privat.“
Der WDR plant eine „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“. Sie sollte sich in geleakter Fassung nicht nur auf die dienstlichen Accounts der Rundfunkanstalt, sondern auch auf die privaten Accounts ihrer Mitarbeitenden erstrecken, deren Agieren in den sozialen Netzwerken weitgehend regulieren und Verstöße empfindlich sanktionieren. Diese Pläne scheinen nun vom Tisch zu sein, rechtlich haltbar sind sie jedenfalls nicht. Sollte der Entwurf doch noch in dieser Form verabschiedet werden, kann den Betroffenen vollauf geraten werden, die Gerichte zu konsultieren.
Continue reading >>Wahlkampf ohne Diskurs?
In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.
Continue reading >>