Universität der Bundeswehr München

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16 August 2023

Das Ende des Dornröschenschlafs

Das Grundgesetz verlangt Klimaschutz. Das ist in den Rechtswissenschaften weitgehend unumstritten. Wie weit die grundgesetzliche Klimaschutzverpflichtung reicht, allerdings nicht. Dieser Beitrag argumentiert, dass in derartigen Zeiten jedes klimaschädliche Gesetz unter grundgesetzlichem Rechtfertigungsdruck steht. Art. 20a GG verpflichtet nicht „nur“ den Gesetzgeber dazu, einen Emissionsminderungspfad zu normieren und die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Vielmehr ist aufgrund der angespannten Lage jedes klimaschädliche Gesetz unter Rechtfertigungsdruck.

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02 März 2022

It’s Not Propaganda If It’s True

The first casualty of war is the truth. Putin’s reasons for the invasion, like his claims of genocide in Donbas, are abstruse and lack any basis in reality. Rather than addressing the West, this national propaganda is meant to convince the Russian people of the necessity of war. Is there a possibility to correct misinformation by communicating directly to the Russian people in Russian?

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09 Dezember 2021
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Mit Auto-Autos gegen die Klimakrise?

Autonome Autos gelten oft als Schlüsseltechnologie in der „Verkehrswende“, also im Umbau der Mobilitätssysteme zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Die Verselbständigung der Steuerungstechnik macht den Autoverkehr allerdings nicht zwangsläufig ökologischer. Ob autonome Fahrzeuge zu nachhaltigerer Mobilität und damit zum Klimaschutz beitragen, hängt vor allem von entsprechender rechtlicher Steuerung ab. Das am 27. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren und auch der nun angenommene „Ampel-Koalitionsvertrag“ enthalten jedenfalls noch keine Absicherungen, dass die Wende zum autonomen Fahren auch nachhaltig gestaltet wird.

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06 Oktober 2021
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Towards Institutional Guarantees for Democratic Rotation

In a recent Advisory Opinion the Inter-American Court of Human Rights established that indefinite presidential re-elections constitute a violation of Inter-American human rights standards. In doing so it sets substantive limits to states regarding the design of their political and electoral systems. This is a far reaching and bold move.

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