Search
Generic filters
POSTS BY Adel-Naim Reyhani
23 December 2022

Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung. Continue reading >>
0
06 May 2020

Expelled from Humanity

The decision of the European Court of Human Rights in M.N. and Others v. Belgium will undoubtedly further propel the debate on the scope of extraterritorial state jurisdiction. More importantly, however, it reveals the necessity of addressing the systemic exclusion of refugees from the international legal order. Continue reading >>
0
14 July 2018

Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten

Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann. Continue reading >>