21 May 2010
Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen [...] Continue reading >>
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21 May 2010
Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch
Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die [...] Continue reading >>21 May 2010
Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. [...] Continue reading >>19 May 2010
Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…
Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene [...] Continue reading >>19 May 2010
Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück
Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in [...] Continue reading >>
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19 May 2010
Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, [...] Continue reading >>18 May 2010
Partisanen als Kriegsverbrecher
Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis [...] Continue reading >>
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18 May 2010
Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an [...] Continue reading >>
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13 May 2010
Elena Kagan lesbisch? Und wenn schon?
Elena Kagan soll Supreme-Court-Richterin werden, und jetzt wird eine bemerkenswert [...] Continue reading >>
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12 May 2010