17 April 2014
Grundrechte-Überdruck in Europa?
Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen [...] Continue reading >>
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17 April 2014
EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten
Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen [...] Continue reading >>11 April 2014
Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig
Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, [...] Continue reading >>
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09 April 2014
Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen
Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit [...] Continue reading >>
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08 April 2014
Doppelschlag: Zwei Europa-Gerichte gegen Ungarn
Kurz nach Viktor Orbáns spektakulärem Wahltriumph bekommt die ungarische Regierung [...] Continue reading >>
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08 April 2014
Seht her: ein Verfassungsgericht!
Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei [...] Continue reading >>
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02 April 2014
US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen
Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden [...] Continue reading >>
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02 April 2014
Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel
Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den [...] Continue reading >>
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02 April 2014
Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?
Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das [...] Continue reading >>
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