03 May 2012
Shit happens als Menschenrechtsverletzung
Wenn alle beteiligten Behörden und Institutionen sich die größte Mühe [...] Continue reading >>
7 
02 May 2012
NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen
Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im [...] Continue reading >>01 May 2012
Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012
Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel [...] Continue reading >>26 April 2012
EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen [...] Continue reading >>25 April 2012
Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben
Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass [...] Continue reading >>
0
20 April 2012
EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln
Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren [...] Continue reading >>17 April 2012
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten [...] Continue reading >>
0
06 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2
Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post [...] Continue reading >>05 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar
Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum [...] Continue reading >>29 March 2012