09 July 2010
Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu
Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das [...] Continue reading >>
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08 July 2010
Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor
Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat [...] Continue reading >>06 July 2010
Großbritannien generalsaniert seine Verfassung
Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man [...] Continue reading >>06 July 2010
EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, [...] Continue reading >>01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...] Continue reading >>01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, [...] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort [...] Continue reading >>
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29 June 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem [...] Continue reading >>29 June 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – [...] Continue reading >>28 June 2010