14 January 2014
Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland
Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. [...] Continue reading >>
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13 January 2014
Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court
Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten? Continue reading >>
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06 January 2014
Verfassungsblog-Seminar
Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis für [...] Continue reading >>
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19 December 2013
EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG [...] Continue reading >>
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17 December 2013
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem [...] Continue reading >>12 December 2013
Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel. Continue reading >>11 December 2013
Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?
Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against [...] Continue reading >>10 December 2013
Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen
Im Wintersemester 2013/14 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin [...] Continue reading >>
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03 December 2013
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa [...] Continue reading >>29 November 2013