03 Dezember 2013

Direkte Demokratie: Wir müssen reden

Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine Institutionen vor dem verunreinigenden Einfluss des Plebs abzuschirmen streben, weil sie in dessen Köpfen nichts als Unvernunft und Chaos vermuten. Auf der anderen Seite stehen lauter progressive und liberale Aufklärer, die um die Unvernunft wissen, zu der die Institutionen des Staates ihrerseits fähig sind, um die bornierte Beharrungskraft der gesellschaftlichen Interessengruppen, die sie tragen, und um die Legitimationspotenziale, die sich heben ließen, wenn man die Leute, die von politischen Entscheidungen in ihrem täglichen Leben betroffen sind, in dieselben stärker einbinden würde.

Diese Frontstellung gibt es, und es fällt mir nicht schwer zu wählen, auf welcher Seite ich mich einreihe.

Trotzdem scheint mir die Evidenz täglich zuzunehmen, dass man es sich so einfach nicht machen kann mit der direkten Demokratie, und zwar gerade dann, wenn man sich gern als progressiver und liberaler Aufklärer begreift. Beispiele dafür hat Gerhard Matzig heute in der Süddeutschen Zeitung in einem, wie ich finde, sehr klugen Artikel zusammengefasst (noch nicht online): Die Kroaten haben am Sonntag per Verfassungsreferendum die Homo-Ehe verboten, die Schweizer bekanntlich den Bau von Minaretten und den verhältnismäßigen Umgang mit kriminellen Ausländern, und was die Kalifornier in ihrem Staat schon alles an plebiszitärem Unheil angerichtet haben, passt sowieso auf keine Kuhhaut (wenngleich es natürlich auch Gegenbeispiele gibt).

Heißt das, dass uns Plebiszite nur dann recht sind, wenn uns auch ihr Ergebnis politisch gefällt? Überhaupt nicht. Wie Gerhard Matzig zu Recht schreibt, geht es um Minderheitenschutz: Wenn das Volk abstimmt, bekommt immer nur ein Teil des Volkes, was es will. Plebiszitäre Demokratie ist eine ungeheure Ermächtigung der Mehrheit über die Minderheit.

Im Regelfall kann man von den Überstimmten erwarten, dass sie sich ihrer Niederlage fügen. Das ist ja das Tolle an der Demokratie, dass sie Gleichheit nicht nur voraussetzt, sondern auch herstellt: Nach der Abstimmung hat der Streit ein Ende. Aber wenn man diese Angleichungserwartung ins Extrem treibt, wird sie tyrannisch. Es gibt Dinge, in denen soll man sich nicht angleichen müssen. Die sexuelle Orientierung gehört dazu, ebenso die religiösen Überzeugungen. Die schützen wir mit den Grundrechten in unserer Verfassung. Deshalb sind Verfassungsreferenden so heikel.

Aber ich würde noch einen Schritt weiter gehen. Ich bin nicht sicher, ob man das Problem allein mit dem Stichwort Minderheitenschutz wirklich zu fassen kriegt. Geht es allein darum, konstitutionelle Schutzsphären zu errichten und abzusichern, Reservate sozusagen, innerhalb derer Gläubige, Schwule, Ausländer und andere bedrohte Arten in idyllischem Frieden ihren eigentümlichen Angewohnheiten nachgehen können?

Ich habe gerade Dave Eggers‘ neuen Roman „The Circle“ gelesen, in dem er eine Welt beschreibt, in der die Identität von Herrschenden und Beherrschten ins Extrem getrieben wird: Eine Art Supergooglefacebook-Firma hat die technischen Möglichkeiten dazu entwickelt, permanent ein höchstauflösendes und keinerlei dunkle Stellen mehr aufweisendes Bild davon zu bekommen, was das Volk dort draußen will. Das Würgende an dieser Vision ist nicht (nur), dass da irgendwelche dunklen Mächte die Weltherrschaft an sich reißen – nein, die sind total freundlich. Sie haben für jede Art von Vielfalt totales Verständnis, fördern sie sogar, Freiheit ist kein Problem, im Gegenteil: Sie ermutigen dich, frei zu sein, und erweitern deine Freiheitsräume in unvorstellbarem Maße. Sie machen die Welt transparent, tolerant und gut. Das einzige, worauf sie mit aller Macht bestehen, ist, dass du genau das ebenfalls bist: transparent, tolerant und gut.

Ich schlafe nicht mehr besonders gut seit dieser Lektüre.

Ich fürchte, es reicht nicht, auf Minderheitenschutz zu bestehen und darauf, dass sich die Mehrheit nicht intolerant und tyrannisch aufführt. Es geht auch darum, wie Mehrheiten und Minderheiten, wie Konsens und Dissens überhaupt zustande kommen. Dass sie zustande kommen. Dass Andersartigkeit überhaupt noch möglich bleibt.

In einer solchen perfekten Identität von Herrschenden und Beherrschten bleibt für meine Identität als Individuum kein Raum mehr. Ich muss für die Gesellschaft das Andere bleiben können. Ich muss sagen können: Ich bin anders als ihr. Ich will für mich sein dürfen. Ich will mich vor euch verhüllen dürfen. Ich will mit euch auch mal einfach nichts zu tun haben dürfen. Ich will Ich bleiben können. Und wenn dadurch ihr nicht Wir werden könnt, tut mir das leid. Aber dann ist das halt so.

Vielleicht steckt hier auch ein Grund dafür, dass das Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 S. 2 vorsieht, dass Abgeordnete weisungsungebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein haben. Hier wird ein Keim individueller Identität ins demokratische Entscheidungsverfahren eingebaut, das dem Anspruch des Volkes, mit sich selber identisch zu werden, widerstehen soll (wie man das operationalisiert, ist eine ganz andere Frage).

Ich weiß nicht, was Herr Degenhart sich gedacht hat, aber das war jedenfalls die Klingel, die bei mir am Freitag schrillte, als ich meinen Post zu dem Slomka-Gabriel-Kerfuffle geschrieben habe. Ausgelöst hat diese Klingel gerade die Art, mit der Gabriel auf Slomkas Fragen reagiert hat: Wir sind doch die Guten! Wir wollen doch die Entscheidung darüber, was in den nächsten vier Jahren in Deutschland passiert, transparenter, partizipativer, demokratischer machen! Also „lassen Sie uns den Quatsch beenden!“

Dazu noch eine kleine Beobachtung: Letzte Woche gingen diese Bilder von dem britischen Hoteliers-Ehepaar durch die Medien, die vor dem UK Supreme Court verloren hatten, weil sie einem verheirateten Homo-Paar kein Doppelbett geben wollten – zwei zerknitterte, der millionenfachen Facebook-Häme preisgegebene, in dieser Welt hoffnungslos verlorene alte Fundamentalchristen in scheußlichen Anzügen.

Ich bin nun wahrhaftig kein Freund der Gegner der Homo-Ehe. Aber ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass hier zwei stehen, vor denen man Respekt haben muss.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Direkte Demokratie: Wir müssen reden, VerfBlog, 2013/12/03, https://verfassungsblog.de/direkte-demokratie-wir-muessen-reden/, DOI: 10.17176/20170921-195145.

21 Comments

  1. Aufmerksamer Leser Di 3 Dez 2013 at 13:03 - Reply

    Ein kluger Artikel! Ich möchte aber hinzufügen, dass es rechtliche Zusammenhänge gibt, die komplexer sind als die Fragen einer Volksabstimmung (nein, man kann nicht alles jedem erklären). Die parlamentarische Demokratie dient weniger dem Minderheitenschutz (dafür sind die Grundrechte da) als der Verbesserung des Schutzes komplexer Zusammenhänge – vor zerstörerisch trivialem Zugriff.

  2. Maximilian Steinbeis Di 3 Dez 2013 at 13:17 - Reply

    Klar, aber das ist doch genau die Frage: Kann es sein, dass die parlamentarische Demokratie nicht nur das tut, sondern obendrein auch ein Moment der Selbstentfremdung in die Demokratie einbaut, zum Schutz nicht so sehr von Minderheiten, sondern der Differenz Individuum/Gesellschaft?

  3. Aufmerksamer Leser Di 3 Dez 2013 at 13:35 - Reply

    @Max: Ich würde es nicht „Selbstentfremdung“ nennen, sondern „Arbeitsteilung“ (genauer: Verantwortungsteilung), wobei man – glaube ich – im Gewerkschaftsdeutsch Arbeitsteilung als Entfremdung bezeichnet. So wie man komplexere Dinge (zB Flugzeuge) eben nur herstellen kann, wenn arbeitsteilig gearbeitet wird, kann man auch komplexere Rechtsordnungen wohl nur parlamentarisch bauen. Volksabstimmungen sind komplexitätsreduzierend, es kommen andere Ergebnisse (keine Minarette, keine Euro etc…) raus.

  4. Manuel Müller Di 3 Dez 2013 at 15:46 - Reply

    @Max: Das Thema ist eigentlich zu komplex, um es in einem schnell hingeschriebenen Kommentar zu einem Blogpost abzuhandeln. Aber mir scheint, der Wunsch, „mit euch auch mal einfach nichts zu tun haben“ zu dürfen und „Ich zu bleiben“, auch wenn „dadurch ihr nicht Wir werden könnt“, läuft auf den Wunsch hinaus, einfach mal nicht Bürger sein zu müssen. Die Demokratie postuliert immer ein „Wir“, nämlich das Wir der Bürger, die gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam regeln. Dass damit (auch über jenen Privatbereich hinaus, den die Verfassung durch Grundrechte und Minderheitenschutz dem Zugriff dieses Wir mit gutem Grund entzieht) auch eine Zumutung für das Individuum verbunden ist, kann ich durchaus nachvollziehen.

    Allerdings fürchte ich, dass es für das Problem auch keine gute Lösung geben wird. Ich sehe zu der Vereinnahmung des Individuums durch das demokratische „Wir“ der Bürgergesellschaft letztlich nur zwei Alternativen. Die eine ist Anarchismus: Wenn wir auf kollektive politische Beschlüsse verzichten, lässt das natürlich der Individualität mehr Raum. Aber da wir nun einmal dazu gezwungen sind, mit anderen Menschen zusammenzuleben, hätten wir ein Problem bei allen Bedürfnissen, die (von Sicherheit bis Umweltschutz) nur kollektiv zu befriedigen sind.

    Die andere Alternative besteht darin, den demokratischen Anspruch aufzugeben und nur einige wenige herrschen zu lassen. Für die Beherrschten wäre das in vieler Hinsicht von Nachteil – hätte aber immerhin den Gewinn, dass ihnen niemand mehr abverlangen könnte, politische Beschlüsse als irgendwie gerecht, gut oder dem Gemeinwohl dienend anzuerkennen. Wenn Herrscher und Beherrschte nicht identisch wären, würde es uns Beherrschten viel leichter fallen, mit den Herrschenden unzufrieden zu sein und uns als geistig unabhängige Individuen zu fühlen. Wir wären unterdrückt, aber nicht vereinnahmt. Trotzdem ich würde annehmen, dass das auf Dauer doch der unangenehmere Zustand ist.

    Und was nun den Schlenker zum SPD-Mitgliedervotum und der Weisungsungebundenheit der Abgeordneten betrifft: Ich sehe den Degenhart’schen Punkt auch nicht so richtig. Das SPD-Mitgliedervotum bindet den Parteivorstand, aber nicht die Fraktion oder die einzelnen Abgeordneten; damit dürfte der Vorwurf der Grundgesetzwidrigkeit vom Tisch sein (und Gabriel zu Recht verärgert, wenn man ihn wie Slomka wieder und wieder damit konfrontiert). Davon abgesehen, kann ich aber auch nicht ganz erkennen, wie der Umstand, dass sich die Abgeordneten gegebenenfalls nicht an die Parteilinie halten müssen, meinem eigenen Individualitätsempfinden zugute kommt – außer dass ich mich, siehe oben, leichter über einzelne Abgeordnete ärgern kann als über die amorphe Masse der SPD-Mitglieder.

    Ja, es ist eine Zumutung, mit anderen Menschen zusammenleben zu müssen, mit ihnen gemeinsam Entscheidungen treffen und diese hinterher auch noch irgendwie als gut und richtig akzeptieren zu sollen. Aber das ist der Preis für die Demokratie, und wenigstens im politischen Raum ist keine Demokratie auch keine Lösung.

  5. Aufmerksamer Leser Di 3 Dez 2013 at 16:02 - Reply

    @Müller: Es gibt mehr als Ihre beiden Möglichkeiten, nämlich das geltende System der parlamentarischen Demokratie, Die Bürger verantworten den Bundestag, Der Bundestag verantwortet die Gesetze.

  6. Maximilian Steinbeis Di 3 Dez 2013 at 16:45 - Reply

    @Manuel: also, das scheint mir zu sehr von der Theorie her gedacht. Es ist doch nicht so, dass wir nur zwischen Demokratie und Keiner Demokratie wählen könnten. Demokratie ist eine normative Erwartung, und Individualität eine andere. Mein Punkt ist, dass wir die Demokratie nicht bis zu einem Grad zu perfektionieren versuchen sollten, an dem für Individualität gar kein Raum mehr bleibt (genau wie andersherum, apropos Anarchie).

  7. Manuel Müller Di 3 Dez 2013 at 18:44 - Reply

    @Max: Akzeptiert, meine Dreiteilung ist rein idealtypisch-theoretisch. In der Realität werden wir immer Mischformen haben (schon allein wegen der oben vom Aufmerksamen Leser angesprochenen „Arbeitsteilung“, die immer zu Prinzipal-Agenten-Situationen führt, bei denen die Herrschenden zwar den Beherrschten verantwortlich, aber nicht mit ihnen identisch sind). Trotzdem lohnt es sich in meinen Augen schon, uns klar zu machen, in welche Richtung wir unser politisches System verändern können, wenn wir uns dem „Wir“ der Bürgergesellschaft verweigern wollen.

    Eine Bemerkung übrigens noch zu „The Circle“. Ich habe den Roman leider nicht gelesen, aber wennich die Rezensionen richtig verstehe, ist das Problem dort in erster Linie die allumfassende soziale Kontrolle, durch die bestimmte sozial nicht akzeptierte Verhaltensweisen faktisch unterbunden werden. Dieser Mechanismus ist aber (anders als die direkte Demokratie) gar nicht politisch, sondern rein gesellschaftlich. Das politische Wir der Demokratie – auch der plebiszitären – lässt immer noch zu, dass ich mit Nein stimme, und wenn ich nicht will, brauche ich mich dafür auch nicht zu rechtfertigen. Die Zumutung besteht lediglich darin, dass ich das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung dann als auch in meinem Namen getroffen anerkennen soll, da ich schließlich ein Mitspracherecht daran hatte. Hingegen erhebt das soziale Wir von The Circle den Anspruch, dass ich mich tatsächlich den Verhaltens- und Denkweisen der Mehrheit angleiche (wenigstens in dem Sinn, dass ich, wie du schreibst, „transparent, tolerant und gut“ zu sein habe). Das ist eine sehr viel größere Zumutung – und zugleich etwas, das auch die vollendetste Demokratie wohl niemals mit Aussicht auf Erfolg von mir wird verlangen können.

  8. Blickensdörfer Di 3 Dez 2013 at 20:34 - Reply

    @Maximilian Steinbeis:
    „Mein Punkt ist, dass wir die Demokratie nicht bis zu einem Grad zu perfektionieren versuchen sollten, an dem für Individualität gar kein Raum mehr bleibt (genau wie andersherum, apropos Anarchie).“
    Wer mag diesem Wunsch nicht folgen, ihn nicht als den seinen verstehen?

    @Manuel Müller:
    „Ja, es ist eine Zumutung, mit anderen Menschen zusammenleben zu müssen, mit ihnen gemeinsam Entscheidungen treffen und diese hinterher auch noch irgendwie als gut und richtig akzeptieren zu sollen. Aber das ist der Preis für die Demokratie.“

    „Demokratie“ eine „Zumutung“, weil „zusammenleben zu müssen“, „gemeinsam Entscheidung treffen zu sollen“? Wer oder von wem sind die Normen, die zu viel erwarten?

    Wer oder was mutet wem das Zusammenleben zu? „Die Demokratie“? Die deshalb nicht perfektioniert werden sollte? Die nicht von wem zu viel erwarten sollte?

    Waren und sind zum Beispiel die „10 Gebote“ zu perfektionierte Bestimmungen für das Zusammenleben? Oder sind ihr „Du sollst . . . deshalb eine Zumutung?

    Nicht nur die Beantwortung der Frage, worin eine perfekte Demokratie sich von einer weniger perfekten unterscheide, bedingt ein Begreifen von dem, was als Demokratie bezeichnet wird, warum das damit besonders bezeichnet wird.

    Ein Begreifen wider beliebiges Verstehen. Ein Begreifen, was das Zusammenleben bedingt, ob als Zumutung empfunden, ob als nur „zu einem Grad zu perfektionieren“, oder nicht.

  9. Dr. Hartmut Rensen Di 3 Dez 2013 at 22:08 - Reply

    @Manuel Müller:

    „Ja, es ist eine Zumutung, mit anderen Menschen zusammenleben zu müssen, mit ihnen gemeinsam Entscheidungen treffen und diese hinterher auch noch irgendwie als gut und richtig akzeptieren zu sollen. Aber das ist der Preis für die Demokratie, und wenigstens im politischen Raum ist keine Demokratie auch keine Lösung.“

    Nein, niemand mutet mir zu, Entscheidungen des gemeinsam gewählten Gesetzgebers auch nur irgendwie als gut und richtig zu würdigen! Vielmehr erfordern Mehrheitsentscheidungen lediglich Akzeptanz der Geltung, und selbst das nur in gewissen Grenzen (Rechtsbehelfsmöglichkeiten, Aussicht auf Machtwechsel nach den nächsten Wahlen, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. ). Nicht einmal derjenige, der das Gesetz zur Anwendung bringt, muss die jeweils maßgebende Regel richtig oder gar gut finden. Ich muss als Richter keineswegs davon überzeugt sein, dass die anwendbare Regel im konkreten Fall zu einer gerechten Entscheidung führt, solange ich nämlich keine mit dem (verfassungsmäßigen) Gesetz vereinbare Alternative (Bindung an Recht und Gesetz) sehe und meine, dass eine ansatzweise gerechte Lösung in der Gesamtschau jedenfalls angestrebt wurde vom Gesetzgeber (Radbruch).

  10. Maximilian Steinbeis Mi 4 Dez 2013 at 00:43 - Reply

    @Manuel: Mir geht es gar nicht unbedingt um die Möglichkeit, etwas anderes zu wollen als die Mehrheit, materiell. Mir geht es um die Möglichkeit, die Frage, was ich will, auch mal unbeantwortet zu lassen. Also um die Möglichkeit, nicht dabei zu sein, mich der Bürgergesellschaft zu entziehen, für mich zu sein.
    Das Scheußliche an dem Circle-Szenario ist gar nicht so sehr die soziale Kontrolle, sondern die Unentrinnbarkeit des Mitmachens, Dabeiseins, permanent seine Likes und Dislikes zu kommunizieren. Ich fürchte, in dem Moment, da wir tatsächlich technisch in der Lage sind, jede Entscheidung plebiszitär zu legitimieren, schaffen wir diese Unentrinnbarkeit, und das ist eine ganz andere Art von Zumutung als die, das Überstimmtwerden zu akzeptieren.

  11. Dr. Hartmut Rensen Mi 4 Dez 2013 at 08:04 - Reply

    @Maximilian Steinbeis: Und da reicht der grundrechtlich garantierte Freiraum, der auch zur Irrationalität, zur Willkür und sogar zur Absonderung gewährleistet ist, nicht aus? Dass Absonderung – auch von der Bürgergesellschaft – (noch) geht, kann man in einem Selbstversuch weit darußen auf dem Lande, ohne Handy und ohne Internet ohne weiteres erproben. Dann sieht die „urbane Bügergesellschaft“ sehr, sehr anders aus als in Berlin oder Köln. Warum soll das durch mehr direkte Demokratie anders werden? Weil die geschützte Sphäre dann unter erheblich größerem Druck steht durch mehr Politisierung?

  12. Maximilian Steinbeis Mi 4 Dez 2013 at 08:41 - Reply

    @Rensen: Na, da erscheint mir das Ergebnis des Selbstversuchs keineswegs so eindeutig. Alex Rühle hat das mal versucht und ein Buch drüber geschrieben, ob man offline leben kann. Man kann, aber es ist ungeheuer mühsam und teuer.
    Aber Sie haben völlig Recht: Diese Art von Absonderung – als Möglichkeit – meine ich. Unterstellt, die technische Entwicklung macht es möglich, jederzeit in Echtzeit zu messen, was wir alle gut und schlecht finden – glauben Sie nicht, dass es damit dann ein Ende hätte? Dass es uns dann so schwer gemacht werden würde, uns diesem permanenten Plebiszit/Verbraucherumfrage (was ineinander fließen würde) zu entziehen, dass das faktisch gar keine Option mehr wäre? Und wie sollen uns dagegen die Grundrechte schützen? Oder anders gefragt: Ließe sich aus diesem Befund nicht ein Argument für Repräsentativität der Demokratie und freies Mandat und lauter solche Sachen, die wir als pusseligen Etatistenkram zu betrachten uns angewöhnt haben, ableiten?

  13. Erkan Mi 4 Dez 2013 at 09:04 - Reply

    Selbstentfremdungsgebot. Ist das die Regel, gegen die die SPD mit ihrem Votum und der Abkehr vom Basta-Prinzip verstossen hat.?

  14. Romans Mi 4 Dez 2013 at 09:19 - Reply

    Die direkte Demokratie ist nicht perfekt, keine Frage. Jedoch finde ich ihre Äusserungen, auch in der Vergangenheit, zu einseitig. Für mich, der die direkte Demokratie täglich erlebt, überwiegen die Vorteile des Volkswillens, vor allem auf lokaler Ebene, aber auch auf der des Staates. Bitte berücksichtigen Sie hier auch, dass es nicht einfach Volksabstimmungen gibt. Zunächst wird eine Vorlage der Regierung, des Parlaments, einer Partei, eines Vereines oder einer privaten Person zur Vorlage gebracht. Dann werden Gegenvorschläge vorgebracht, so dass es möglich ist, dass in einer Abstimmung über mehrere Vorschläge zum selben Thema abgestimmt wird. Wird ein Volksbegehren angenommen, tritt es nicht automatisch in Kraft, es muss zunächst mit der bestehenden Gesetzgebung in Einklang gebracht werden. Da Minderheitenrechte bereits in den Gesetzen erwähnt und beschrieben sind, bleiben diese normalerweise erhalten. Nehmen Sie die schweizerische Minarett-Initiative, sie hatten an anderer Stelle davon berichtet: Zunächst hat das Volk den Bau neuer Minarette verboten. Damit erscheint dies zementiert, bei genauerem Hinsehen, bleibt der Gang vor das Bundesgericht weiterhin möglich, welches vermutlich das Verbot zu Fall bringen würde.
    Abschliessend kann ich ihre Bedenken zum Minderheitenschutz zwar nachvollziehen, meines Erachtens sind diese aber im Gesamtbild zu gravierend dargestellt.

  15. Dr. Hartmut Rensen Mi 4 Dez 2013 at 13:50 - Reply

    @Maximilian Steinbeis: Ja, die Freiheit hätte ein Ende, wenn all unsere Meinungen usw. gemessen würden. Aber so ist es keineswegs! Ich kann mich auch bewusst dagegen entscheiden, mir eine Meinung zu bilden. Auch das schützen die Grundrechte. Umgekehrt liegt schon in einem Zwang, seine getroffene Entscheidung zu begründen, eine erhebliche Einschränkung. Freiheit ist nämlich auch die Freiheit zur Willkür und Irrationalität! Und hier sind wir ganz im Interesse von mehr Toleranz, Gleichbehandkung usw., letztlich von mehr (Zweck-)Rationalität in den letzten Jahren tatsächlich Schritte in Richtung von mehr Fremdbestimmung und mehr Rationalität gegangen, wenn wir z.B. Folgen der Danosa-Rspr. für die Anwendung des AGG auf die Bestellung von Fremd-Geschäftsführern betrachten. Man mag das inhaltlich für gerechtfertigt halten, jedoch liegt darin insofern eine gravierende Einschränkung, als der Gesetzgeber Entscheidern (Gesellschaftern) eine Bestellung ganz iSd. des Gesellschaftszwecks vorzugeben versucht und als der Gesetzgeber bestimmte Zwecke, wenn auch aus sehr nachvollziehbaren Gründen, für unbeachtlich erklärt. Alles wahr!
    Richtig ist auch, dass repräsentative Demokratie den Wähler über die Wahl hinaus auf das Privatleben und die Wahrnehmung politischer Grundrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungfreiheit usw.) verweist.

    Zum einen schützt aber auch die repräsentative Demokratie den Bürger nicht davor, durch immer breiter angelegte Umfragen und Erhebungen zu allem un jedem in immer kürzeren Abständen mehr und mehr politisiert zu werden. Das können wir doch alle jetzt schon erkennen. Zum anderen muss man die Umfragen einerseits und die Bürgerentscheide, Volksabstimmungen usw. andererseits nur genauer ansehen: Von einem Zwang zur Beteiligung kann nicht die Rede sein. Datenerhebungen über Konsumverhalten usw. sind natürlich ein anderes Thema. Da bedarf es aber des Datenschutzes, und zwar von Verfassungs bzw. Grundrechts wegen. Also sehr wohl eine Frage der Grundrechte! Und ist der Erste Senat da nicht in den letzten Jahren weitere Schritte gegangen? Ich meine, es gehr sehr wohl darum, auf allen Ebenen die Privatsphäre (untechnisch) durch Grundrechtsgebrauch und -auslegung zu verteidigen, und zwar nicht mehr nur gegen öffentlich-rechtliche Eingriffe, sondern eben auch gegen Maßnahmen privatrechtlicher Natur. Gelingt dem Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene sowie den damit befassten Gerichten dieser Schutz, dann bestehen auch keine Bedenken gegen eine vorsichtigen Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente direkter Demokratie, aber nur dann!

  16. Kai Mi 4 Dez 2013 at 15:52 - Reply

    Die Worte – bzw. die wesentlichen Gedanken darin – haben IMHO wenig mit der Überschrift zu tun; es geht im Text am Ende doch weniger um direkte Demokratie, als mehr um Überwachung – und zugegebenermaßen um Einiges mehr. Hier sind die Gedanken und Befürchtungen dann aber lesenswert.

    Um aber einen Gedanken zum Thema „direkte Demokratie“ hinzuzufügen. Mir hängt es langsam zum Halse raus (tschuldigung), Bedenken gegen Volksbegehren mit dem Minderheitenschutz begründet zu sehen. Natürlich, der Minderheitenschutz ist wichtig und muss auch in einer direkten Demokratieform hinreichend gewährleistet werden.
    Aber im Zusammenhang mit der Einführung von Volksbegehren spielt doch eher der Vergleich mit der aktuellen Situation eine Rolle, in der wir uns eher Sorgen um den Mehrheitsschutz machen müssen!

  17. EuroTanic Mi 4 Dez 2013 at 16:05 - Reply

    Was soll denn an der Herrschaft des Pöbels so gut sein? Niemand hat das Recht über mein Leben und meiner eigenen Hände Arbeit Ergebnis zu bestimmen. Weder ein König, noch eine Aristokratie, noch Parlamentarier, noch meine Nachbarn. ICH bin niemandes Sklave.

  18. Lars Beckett Do 5 Dez 2013 at 00:50 - Reply

    Mir scheinen die Überlegungen zur Differenz von Individuum und Gesellschaft insofern als bedeutend, als das nur diese Unterscheidung es möglich macht, politische Verantwortung herzustellen.

    Zwar mag der Einzelne, der an einem Plebiszit teilnimmt einer individuellen politischen Verantwortung gerecht werden, aber er ist – anders als ein Parlamentarier – nicht zur Verantwortung zu ziehen. Kritik trifft ihn nicht, er kann nicht abgewählt werden und er wird auch nicht – z.B. durch die entschleunigenden Verfahren des parl. Systems – gezwungen sich mit den potentiellen Folgen seiner Entscheidung auseinanderzusetzen.

    Eine direkte Demokratie in Vollendung wäre insofern eine Technokratie, die möglicherweise legitimiert (sofern Minderheitenrechte u.a. gewahrt blieben), die aber das Verschwinden individueller politischer Verantwortung mit sich brächte.

  19. Ben Do 5 Dez 2013 at 09:53 - Reply

    „Trotzdem scheint mir die Evidenz täglich zuzunehmen, dass man es sich so einfach nicht machen kann mit der direkten Demokratie, und zwar gerade dann, wenn man sich gern als progressiver und liberaler Aufklärer begreift. “

    Ich fasse mir an den Kopf. Genügt denn nicht eine Stunde Studium der Leserkommentare auf der Web-Seite einer beliebigen, ja, gerne auch seriösen, Zeitung, um zu dieser Erkenntnis zu kommen?

    Wie wir wissen, ist es nicht so leicht, ein Volk aufzulösen und neuzuwählen. Es ist meines Wissens auch noch nie ein Volk aus Verantwortung für Fehler zurückgetreten. Das sind keine Voraussetzungen für eine Regierung, unter der ich ruhig schlafe.

    Es wird gesagt, Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Ich behaupte: direkte Demokratien wären so schnell im Krieg gegeneinander wie es der Referendums-Zyklus nur zulässt. Wie wäre es zum Aufwärmen mit einem Gesetzentwurf zur Enteignung böser, angelsächischer Banken zugunsten uns unschuldigen Opfern der von ihnen verursachten Wirtschaftskrise?

  20. Tim Weber Do 5 Dez 2013 at 13:06 - Reply

    Hallo Herr Steinbeis,
    ich finde diesen Artikel hinsichtlich seiner Aussage nicht so klar, wie ich es sonst von Ihnen zu schätzen weiß. Mir kommt es so vor, dass Sie ein Unbehagen empfinden, was das Verhältnis der Rechte des Einzelnen gegenüber der Mehrheit der anderen betrifft. Dafür nennen Sie einige Beispiele, greifen aber immer nur einen Aspekt heraus.

    Volksabstimmungen, die Minderheitenrechte einschränken oder nicht gewähren, sind problematisch. Dieses Problem stellt sich aber bei parlamentarischen Entscheidungen ebenso dar. An dieser Stelle müsste also vergleichend analysiert werden, ob Volksabstimmungen häufiger zu Einschränkungen von Minderheitenrechten führen und wie Grundrechte besser geschützt werden können z.B. durch erschwerte Abänderbarkeit von Grundrechten und Einführung des obligatorischen Verfassungsreferendum.

    Ich habe Herrn Gabriels Ärger nachvollziehen können, da sich Frau Slomka hinter einem Staatsrechtler versteckt hat. Die Frage des Mitgliederentscheids berührt keine Minderheitenrechte, sondern die Frage, wer entscheidet was. Natürlich darf alles hinterfragt werden, aber ich würde mir doch mehr Zurückhaltung von Staatsrechtlern und Journalisten wünschen.

    Schließlich das Google-Facebook-Problem. Es berührt die Rechte und vor allem die Würde des Einzelnen, es handelt sich aber nicht um eine demokratietheoretische Frage. Tatsächlich ist das Konstrukt einer völligen Offenheit und Toleranz denklogisch eine Antwort auf dieses Problem, aber es ist eben ein Konstrukt und toleriert auch nicht das Bedürfnis nach Nichtöffentlichkeit. Wahrscheinlich kann uns stattdessen nur eine ethische Diskussion helfen, wohl wissend, dass sie technische Entwicklungen nicht aufhalten kann.

    MIt vielen Grüßen
    Tim Weber

  21. Micka Fr 6 Dez 2013 at 22:51 - Reply

    Vielleicht stehst Du, Max, am Ende den „pusseligen“ Etatisten doch näher als gedacht?

    Interessant finde ich Deine Kritik an der Identität von Herrschenden und Beherrschten – dabei würde ich noch herausstellen, dass gerade die hohe Legitimität von Volksentscheiden etc. zum Problem wird. Falsche oder unzweckmäßige Entscheidungen werden sich (es war ja Volkes Wille) schwerer zurücknehmen lassen, „judicial review“ im Nachhinein wird unmöglich.

    Allerdings sind auch die Unzulänglichkeiten repräsentativer Systeme bedeutsam: hier ist vor allem die Abnahme an politischer Integrationsfähigkeit zu nennen. Auf nationaler, noch mehr auf europäischer Ebene. Abstimmungen etc. ermöglichen jedenfalls Integration durch Partizipation, die „meaningful“ ist.

    Ich habe daher ein ambivalentes Verhältnis zur direkten Demokratie. Wenn uns am Parlamentarismus aber etwas liegt, dann ist es an der Zeit, auch hier im Blog, darüber zu diskutieren, wie dieses System (in Deutschland und in EU-Europa) so gestärkt werden kann, dass es weiterhin fähig bleibt oder fähig wird, existentielle Belastungsproben zu überstehen.

  22. mhm Sa 28 Dez 2013 at 05:58 - Reply

    “ Ich will mit euch auch mal einfach nichts zu tun haben dürfen. “

    Zum Beispiel, in dem man sich aus dem staatlichen Gesundheitssystem ausklingt, keine Beiträge in Sozialversicherungen leistet und auch von Antidiskriminierungsgesetzenv erschont bleibt.

    Ich bin froh, hier mal konsequent libertäres Gedankengut lesen zu können.

    Oder bezog sich der Satz nur auf nicht-wirtschafftliche Aspekte? Oder nur auf Leute, die als „unterdrückt“ anerkannt sind, während für die „Unterdrücker“ natürlich Antidiskriminierungsgesetze her müssen?

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