01 August 2013
Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung
Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu [...] Continue reading >>
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18 July 2013
EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime
Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht. Continue reading >>18 July 2013
Nachtrag zu Minister Friedrichs “Supergrundrecht” auf Sicherheit
Warum das “Supergrundrecht” auf Sicherheit unseres traurigen Clowns von einem [...] Continue reading >>
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16 July 2013
Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte
In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit - Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen. Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten. Continue reading >>15 July 2013
“Wegsperren für immer” ist in ganz Europa verboten
Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte. Continue reading >>06 July 2013
Island, Occupy und der kurze Sommer der Anarchie
Ich bin gestern aus Island zurückgekehrt, wo ich knapp zwei Wochen lang mit meiner Familie durchs Land gereist bin. Meine Faszination für dieses entlegene Stückchen Vulkangestein im Nordatlantik ist entstanden, als ich vor zwei Jahren im Auftrag der WELT nach Reykjavik fuhr, um das isländische Verfassungsexperiment aus der Nähe zu beobachten. Diesmal stand vor allem Gletscher gucken, in heißen Quellen plantschen und im Mitternachtssonnenuntergang in Klippen herumklettern im Programm - aber auch verfassungspolitisch hört diese Insel nicht auf, mich aufs Tiefste zu faszinieren. Continue reading >>
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21 June 2013
Die Frage nach der Menschenwürde, und wofür sie gut ist
Dafür, dass die Menschenwürde der Haken sein soll, an dem [...] Continue reading >>19 June 2013
Hans Joas wider den westlichen Menschenrechte-Triumphalismus
Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur [...] Continue reading >>14 June 2013
Transnationale Gerechtigkeit meets Global Constitutionalism
Am Montag hatte ich das Privileg, in Hamburg einen Roundtable zu moderieren, an dem Rainer Forst sowie vier der fünf Herausgeber der Zeitschrift Global Constitutionalism Platz genommen hatten. Es ging um Forsts Theorie transnationaler Gerechtigkeit im Kontext globaler Konstitutionalisierung. Die Diskussion mit Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang und Mattias Kumm sowie vielen klugen Fragestellern im Publikum war sehr lebhaft und spannend. Hier der Videomitschnitt zu der Veranstaltung. Continue reading >>
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14 June 2013
Transnational Justice meets Global Constitutionalism
Last monday I had the priviledge to moderate a roundtable discussion at Hamburg University among Rainer Forst and four of the five editors of the journal Global Constitutionalism - Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang and Mattias Kumm - about Forst's theory of transnational justice in the context of global constitutionalism. The discussion was lively and fascinating. Here's the video. Continue reading >>
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