06 May 2013
“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, [...] Continue reading >>
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25 April 2013
Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy
Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt [...] Continue reading >>24 April 2013
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, [...] Continue reading >>23 April 2013
Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster
Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man [...] Continue reading >>
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18 April 2013
Eine Million Seitenaufrufe
Der Verfassungsblog hat gestern bei den Seitenaufrufen die Million voll [...] Continue reading >>17 April 2013
Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein [...] Continue reading >>16 April 2013
Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall [...] Continue reading >>16 April 2013
Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern
Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein [...] Continue reading >>12 April 2013
Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des [...] Continue reading >>12 April 2013