01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...] Continue reading >>
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01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, [...] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort [...] Continue reading >>
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29 June 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem [...] Continue reading >>29 June 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – [...] Continue reading >>28 June 2010
US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz
Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: [...] Continue reading >>25 June 2010
Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer [...] Continue reading >>24 June 2010
Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall [...] Continue reading >>24 June 2010
Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe
Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das [...] Continue reading >>23 June 2010
Unsere Frau für Straßburg
Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: [...] Continue reading >>
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