25 Juni 2010

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer des Zweiten Senats mal so richtig der Kragen geplatzt.

Ein gewisser Dr. M. hatte sich aus irgendeinem Grund auf den Standpunkt gestellt, die Art und Weise, wie das Staatsoberhaupt gewählt wird, verstoße gegen das Grundgesetz: Unter anderem war er nicht damit einverstanden, dass Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern an der Wahl teilnehmen. Womöglich, weil Bayern damals dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat oder was.

Wie immer die Verschwörungstheorie des Dr. M. genau beschaffen war, jedenfalls bestand er darauf, das Bundesverfassungsgericht mit ihr zu beschäftigen. Ein Drang, von dem er auch nicht abließ, als ihn der Präsidialrat darauf aufmerksam machte, dass ihm jegliche Beschwerdebefugnis fehlt: Verfassungsbeschwerden sind dazu da, Grundrechte zu schützen, und nicht, jedem Bürger die Möglichkeit in die Hand zu geben, die Staatsorganisation zu zwingen, nach irgendwelchen abenteuerlichen Theorien zu funktionieren.

Jetzt brummt die Kammer dem Dr. M. 200 Euro Missbrauchsgebühr auf und schreibt knapp und verletzend:

Jeder Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine richterliche Entscheidung. Mit einem Hinweis des Präsidialrats muss er sich nicht zufriedengeben. Es ist ihm aber, besonders wenn es bereits an der Beschwerdebefugnis fehlt und er vom Präsidialrat auf die daraus folgende Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde, zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl, VerfBlog, 2010/6/25, https://verfassungsblog.de/ungeduldiges-aus-karlsruhe-zur-bundesprsidentenwahl/, DOI: 10.17176/20181008-134958-0.

10 Comments

  1. Sven Fr 25 Jun 2010 at 10:25 - Reply

    Kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.

  2. NurSchnell Fr 25 Jun 2010 at 12:56 - Reply

    Ich hoffe ich belästige niemanden mit meiner unmaßgeblichen Meinung, aber wäre für den Fall nicht bereits relevant gewesen, dass gemäß BPräsWahlG nur Teilnehmer an der Wahl ein Widerspruchsrecht dafür haben?

  3. ElGraf Mo 28 Jun 2010 at 14:37 - Reply

    Woher wird denn die Information gezogen, dass der Bf. sich darauf stützt, dass bayerische Mitbürger an der Wahl teilnehmen? Weder aus der PM noch aus dem Beschluss geht diese hervor.

  4. Max Steinbeis Mo 28 Jun 2010 at 14:54 - Reply

    @ElGraf: noch mal die PM genau lesen

  5. ElGraf Di 29 Jun 2010 at 13:40 - Reply

    @Max Steinbeis: Done. Entweder ich stehe aufm Schlauch oder da steht nach wie vor nix über bayerische Staatsbürger drin.

  6. Max Steinbeis Di 29 Jun 2010 at 13:41 - Reply

    tschuldigung, ich meinte nicht die PM, sondern den Beschluss. Ganz oben bei den Beschwerdeanträgen.

  7. ElGraf Mi 30 Jun 2010 at 08:44 - Reply

    Aaaah, jetzt! Danke!

  8. Obiter Dictum Do 1 Jul 2010 at 20:18 - Reply

    Dass es das Bundesverfassungsgericht doch noch schaffen würde, mein Herz zu erquicken, hätte ich nie und nimmer gedacht.
    Dr. M. hätte die 200 Euro besser in einen Kurztrip ins schönste Bundesland investiert, in dem übrigens seit einer Woche fast ununterbrochen die Sonne scheint.

  9. Jens Di 13 Jul 2010 at 09:38 - Reply

    Noch besser die Mißbrauchsgebühr von heute: „und behindert das Bundesverfassungsgericht durch diese sinnentleerte Belastung seiner Arbeitskapazitäten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.“

    „sinnentleert“ …

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Explore posts related to this:
Bayern, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Staatsorganisationsrecht, Wahlprüfung, Wahlrecht


Other posts about this region:
Deutschland

Explore posts related to this:
Bayern, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Staatsorganisationsrecht, Wahlprüfung, Wahlrecht


Other posts about this region:
Deutschland
10 comments Join the discussion