29 May 2013
Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen? Continue reading >>
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28 May 2013
Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren. Continue reading >>23 May 2013
Warum Staat und transnationale Verfassung keine Feinde sind
Staaten brauchen die transnationale Verfassung, um effektiv Staat sein zu können, sagt der Rechtssoziologe Chris Thornhill und verstößt damit gegen alle verfassungstheoretische Orthodoxie. In einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut der HU Berlin hat er letzte Woche seine Thesen zur Diskussion gestellt. Continue reading >>17 May 2013
Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei [...] Continue reading >>14 May 2013
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute [...] Continue reading >>
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14 May 2013
Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere [...] Continue reading >>10 May 2013
Vom globalen Bourgeois zum globalen Citoyen
Völkerrecht ist längst nicht mehr nur Völker-Recht. Nicht nur Staaten [...] Continue reading >>07 May 2013
Palästinenser suchen “Präsidenten” per Castingshow
Eine der Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Erfindung der Castingshow: [...] Continue reading >>06 May 2013
“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, [...] Continue reading >>25 April 2013