27 January 2025
Omnipresent History
Present-time politics are, to an unprecedented extent, shaped by struggles over how to remember the past: Putin’s war of aggression against Ukraine is led in the name of history; Germany’s wrestling with the war in Gaza is largely determined by its memory of the Holocaust, to give just two examples. However, historical narratives have not only swept into politics, but also into law. Continue reading >>
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30 July 2024
Verfassungskonsenskultur in Gefahr
Das Erfolgsmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland beruht – aus dem Ausland mit gleichbleibend großer Verwunderung zur Kenntnis genommen – auf einer bekennend politischen Auswahl der Richterinnen und Richter. Da man aufgrund der hohen Hürde der Zweidrittelmehrheit zur Wahl die Stimmen der jeweiligen Opposition braucht, sind nur jene Kandidatinnen und Kandidaten durchzusetzen, die sich in die Karlsruher Dialogkultur einpassen. Nach dem gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes sollen gerade diese einfachgesetzlichen Regelungen nicht im Grundgesetz abgesichert werden. Continue reading >>25 November 2020