15 May 2025
Institutionalisierte Deliberation
Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen. Continue reading >>
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28 March 2024
Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG
Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Continue reading >>
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17 November 2023
Wenn Björn Höcke sein Volk befragt
Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann ohne die Stimmen der AfD die Thüringer Verfassung womöglich nicht mehr geändert werden. Deshalb sollten jetzt Vorkehrungen getroffen werden – solange das noch möglich ist. Continue reading >>17 November 2023
When Björn Höcke Consults His People
After the state elections next year, the Thuringian constitution probably can't be amended any more without the votes of the AfD. Which is why precautions must be made – as long as that is still possible. Continue reading >>
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