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POSTS BY Arne Pautsch
09 October 2025

Im Süden nichts Neues

Am 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben. Continue reading >>
15 May 2025

Institutionalisierte Deliberation

Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen. Continue reading >>
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28 March 2024
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Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG

Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Continue reading >>
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17 November 2023
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Wenn Björn Höcke sein Volk befragt

Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann ohne die Stimmen der AfD die Thüringer Verfassung womöglich nicht mehr geändert werden. Deshalb sollten jetzt Vorkehrungen getroffen werden – solange das noch möglich ist. Continue reading >>
17 November 2023
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When Björn Höcke Consults His People

After the state elections next year, the Thuringian constitution probably can't be amended any more without the votes of the AfD. Which is why precautions must be made – as long as that is still possible. Continue reading >>
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