18 November 2013
Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ
Anders als bei den USA erscheint im Fall des britischen Geheimdienstes GCHQ der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus. Continue reading >>
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18 November 2013
Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 1: NSA
Ob die NSA wirklich so mächtig ist? Wochenlang sollen die Digitalschlapphüte unbescholtene Bürger in Washington DC abgehört haben bis sie merkten, dass man die Vorwahl von Washington DC mit der Ländervorwahl von Ägypten verwechselt hatte. Wochenlang - das macht doch stutzig. Vielleicht hat die NSA längst den Überblick verloren. Wer sich darauf nicht verlassen will und doch lieber auf das Recht vertraut hat ein Problem: Auf welches Recht? Mit dem deutschen Straf- oder gar Verfassungsrecht wird man gegen das durch Edward Snowden bekannt gewordene flächendeckende anlasslose Ausspähen von privaten Daten durch die NSA nicht sehr weit kommen. Eine bessere Antwort: Europarecht. Continue reading >>
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12 July 2013
Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH
Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln […] Continue reading >>15 April 2013
Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH
Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff […] Continue reading >>21 January 2013
„Es wird keinen großen Wurf und keinen großen Knall geben“
Das ganze Jahr 2012 haben wir viele große Visionen über […] Continue reading >>10 September 2012
Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten
VII. Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg […] Continue reading >>10 September 2012
Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen
Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der […] Continue reading >>05 June 2012
Eurobonds, Episode VI – The Return of the Jedi: Projektbonds
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „… the biggest […] Continue reading >>
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04 June 2012
Eurobonds, Episode V – The Verfassungsrecht strikes back
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „… an elegant […] Continue reading >>03 June 2012