POSTS BY Franz C. Mayer

Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?

Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts.

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Corona Constitutional #15: Polen, die EU und das letzte Wort

Unser heutiges Thema hat mit Corona unmittelbar gar nicht so viel zu tun, mit Krise dafür um so mehr: Es geht um Polen, um das polnische Verfassungsgericht, das in dieser Woche ein Urteil gefällt hat, das, sagen wir mal, erklärungsbedürftig ist. Dieses Urteil, um das Ergebnis vorweg zu nehmen, springt nicht nur mit dem polnischen Verfassungsrecht, sondern auch und vor allem mit dem Europarecht auf beispiellos brachiale Weise um. Darüber spricht Max Steinbeis mit einem Europarechtler, der sich sowohl mit dem Verhältnis von nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zum EU-Recht als auch mit dem speziellen Fall Polen viel beschäftigt hat und obendrein ein langjähriger Freund und Autor des Verfassungsblogs ist, nämlich FRANZ MAYER von der Uni Bielefeld.

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Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament

Sollen die EU 27 dem Vereinigten Königreich eine Fristverlängerung für den Brexit zugestehen? Das würde die Europawahlen im Mai gefährden, und damit die Verfassung der EU. Der Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019, mit oder ohne Austrittsabkommen, ist als Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne klares Ende vorzuziehen. Damit die EU nicht auch noch Schaden nimmt.

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Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne

Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag  der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen.

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Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

Demokratie ist für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Doch als Ultima Ratio bleibt eine Option: Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen?

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Zwei Jahre sind nicht immer gleich zwei Jahre: wann beginnt der Brexit-Countdown?

Zwei Jahre gibt der EU-Vertrag einem austrittswilligen Land Zeit, mit der EU einen Austrittsvertrag auszuhandeln. Doch wann beginnt diese Frist? Und was, wenn das Land diesen Zeitpunkt mutwillig hinauszögert? Die Antwort lässt sich nicht allein formaljuristisch geben. Gefragt ist auch politische Klugheit.

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