13 October 2025
Akuter Klärungsbedarf
Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen. Continue reading >>
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06 December 2024
Daten sammeln für den Umsturz
Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode war. Dieser Untersuchungsausschuss offenbart ein nicht unerhebliches Defizit im Grundrechtsschutz. Continue reading >>
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09 September 2024