16 April 2018
Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte
Die Bundesregierung betont gerne, dass Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung stehe. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist ein zentraler Eckpfeiler dieser Ordnung. Es zu verteidigen sollte Anliegen der deutschen Bundesregierung sein – auch gegenüber den westlichen Verbündeten. Dabei muss sich die Bundesregierung nicht mit Russland gemein machen. Continue reading >>
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01 February 2017
Sanctuary Cities and the Trump Administration
The current clash between the Trump administration and the so-called “sanctuary cities” on immigration is not qualitatively new. There have been other attempts by the local level in the United States to position itself as an alternative political force vis-à-vis the federal government. Due to the political style of the new administration and all the drama attached to it, the conflict may, however, reach new simmering heights. It may also be more dangerous for the social cohesion of the United States as a political entity. Continue reading >>
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18 March 2015
Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG
Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume? Continue reading >>
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12 September 2014
„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt. Continue reading >>14 May 2014