30 October 2022
Der Effektivitätsgedanke im Wahlprüfungsverfahren
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gilt im Wahlprüfungsverfahren jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens. Dessen Ablauf und seine Exklusivität sollen eingangs skizziert werden. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden sodann hieraus resultierende Probleme im Hinblick auf die Effektivität des vorgesehenen Rechtsschutzes sowie mögliche Reformoptionen erörtert. Continue reading >>
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