Reform der Nachrichtendienste

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Nachrichtendienste erheblich ausweiten. Neben einer Neuordnung der Kontrolle sollen die Dienste erstmals mit operativen Befugnissen ausgestattet werden. Die Gesetzentwürfe haben eine hitzige Diskussion ausgelöst. Sie markieren einen Paradigmenwechsel, der komplexe verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Wie weit dürfen die Befugnisse der Nachrichtendienste im Spannungs- und Verteidigungsfall gehen? Und rechtfertigt die verschärfte Sicherheitslage derart weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung, wie sie die Gesetzentwürfe vorsehen? In diesem Spotlight von VB Security and Crime bringen wir führende Expert:innen zusammen, um die Reform der Nachrichtendienste aus verfassungs- und sicherheitsrechtlicher Perspektive zu diskutieren. VB Security and Crime ist ein gemeinsames Projekt des Verfassungsblogs mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

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