19 Oktober 2022
Die Unfähigkeit zu überzeugen
Scholz' Stil, die Mischung aus langem Schweigen und hervorschnappendem Bestimmen, unterscheidet sich von Merkels stiller wie von Schröders jovialer Autorität: Ein Basta in Slow Motion. Das Handeln des Bundeskanzlers hat, unabhängig davon, ob man es gut findet, einen festen Grund im Grundgesetz. Zugleich markiert es aber den Boden, nicht die Spitze bundesrepublikanischer Regierenskunst: Sie stützt sich nicht auf Kompetenzen, sondern auf Vertrauen. Continue reading >>
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05 Oktober 2022
Filtering fundamental rights
On platforms, the protection of fundamental rights is increasingly provided by algorithms. With the Digital Services Act (DSA) at the door, algorithms used for copyright protection were probably only the first step in regard to automated decision-making. Indeed, the DSA, conceived by the Union legislator as the new constitution of the Internet, presupposes the use of algorithmic filtering. Human pre-examination has become impossible due to the sheer amount of user-generated content. Filters are an effective moderation tool that is cost-effective compared to human review. But being fast is easier than being right: the usual method of applying European fundamental rights hangs heavily on the proportionality test, which at least at the current technological level escapes automation: fundamental rights cannot be filtered. Continue reading >>04 Mai 2022
Was Altkanzler und Republik einander schulden
Wen wir wählen, um über uns zu bestimmen, dessen Tun wird uns demokratisch zugerechnet. Dies gilt für den Kanzler mit seinen Richtlinien vor allen anderen Ämtern. Einen Altkanzler hingegen verantworten wir nur in dem Sinne, dass wir ihm einmal Verantwortung gaben. Er repräsentiert nicht mehr das Volk, sondern ist zuallererst ein Stück republikanische Geschichte. Continue reading >>27 April 2022
Wie Geld oder Gold
Das Bitcoin-Whitepaper datiert von 2008. Seitdem hat Bitcoin eine enorme Aufmerksamkeit und Wertzuschreibung erfahren, und dabei in einer Distanz zu Staat und Recht gestanden, die gut zu seinen libertären Idealen passt. Mit dem Erfolg kommt nun aber die Regulierung. Es ist daher höchste Zeit, einen Blick auf den grundrechtlichen Rahmen der anlaufenden Blockchain-Regulierung zu werfen – er ist weitestgehend unbesprochen. Continue reading >>26 Februar 2022
Kette ins nichts?
Noch immer sind deutscher und europäischer Gesetzgeber dabei, die digitale Plattformökonomie juristisch einzuhegen. Im Umgang mit der Blockchain besteht nun die Gefahr, dass sich das alte Muster aus blauäugiger Begeisterung mit anschließendem Erstaunen wiederholt. Sie müssen aber nicht nur zivilrechtlich dogmatisiert, sondern auch öffentlich-rechtlich reguliert werden. Es drohen sonst Gefahren für den Rechtsschutz im digitalen Raum, den man gerade zu zivilisieren begonnen hat. Continue reading >>01 August 2021