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Laurenz Eichhorn

Laurenz Eichhorn ist akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Martin Nettesheim) an der Universität Tübingen. Er forscht vorrangig im interdisziplinären Bereich des Strafverfassungsrechts und verfasst seine Doktorarbeit über Fragen des Strafrechts aus verfassungsrechtlicher Sicht.

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18 June 2021

Laurenz Eichhorn

„Ne bis in idem“ – auch für Mörder?

Vergangenen Freitag, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD behandelt. Inhalt: Wiederaufnahme im Strafprozess nach rechtskräftigem Freispruch bei Verbrechen wegen Mordes und Verbrechen nach VStGB. Der Entwurf führt ausdrucksstark an, dass die bisherige Rechtslage zu „schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde“. Doch Gegner des Vorhabens sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, die anders zu beantworten sind, als dies der Gesetzentwurf macht. Continue reading >>