POSTS BY Lukas Schaugg
26 July 2023
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Im Rücktritt geeint

Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten. Continue reading >>
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18 November 2022
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The Reform That Isn’t

As states are set to vote on the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) at a Conference in Ulaanbaatar, Mongolia, on 22 November, concerns regarding the treaty's impact on states' climate policies remain significant. In our assessment, the proposed reform fails to provide the treaty’s contracting parties with the necessary regulatory freedom to implement their climate commitments. Scheduled for the week after COP27, the vote comes at a crucial time, as scientists agree that this is the decisive decade to limit global warming to 1.5°C above pre-industrial levels. Meanwhile, several EU Member States, including Germany, France, Spain, Poland, the Netherlands, and Slovenia have announced unilateral withdrawals from the treaty, stating that the proposed reform fails to meet their expectations. Continue reading >>
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14 October 2021
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Investitionsschutz über Klimaschutz?

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich und Spanien, erwägen einen Rücktritt vom ECT. Ein solcher Rücktritt ist völkerrechtlich möglich und klimapolitisch wünschenswert. Continue reading >>