10 February 2026
Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands
Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig beschlossene § 87a StGB zur Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit soll hybride Bedrohungen erfassen, verfehlt dieses Ziel aber dogmatisch wie praktisch. Zurück bleiben Fragen nach parlamentarischer Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Sicherheitsbedrohungen. Continue reading >>
4 
19 August 2025
Flucht nach vorne
Das BMJV treibt mit seinem neuen Entwurf die Vorfeldkriminalisierung im Terrorismusstrafrecht voran – ein Schritt, der eher Scheinsicherheit erzeugt als wirksamen Schutz. Terroristische Gewalt zielt auf die Zerstörung staatlichen Vertrauens, während Politik und Öffentlichkeit aus Angst reflexhaft Strafverschärfungen fordern. Der Entwurf folgt zwar Brüsseler Vorgaben, überschreitet sie jedoch und gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Am Ende steht die Frage, ob ein Rechtsstaat nicht gerade darin Stärke zeigt, Tatstrafrecht und Unschuldsvermutung auch gegenüber Terroristen zu wahren. Continue reading >>
0
31 May 2024