POSTS BY Matthias Ruffert

Are we SURE?

Das Ergebnis der letzten Videotagung der Eurogruppe hat scharfe Vorwürfe mangelnder europäischer Solidarität hervorgerufen. Einige Maßnahmen wurden vertagt; konkrete Vorschläge sollen nun in der kommenden Woche vorbereitet sein. In dieser Situation legt die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) vor. Ist der Vorschlag mit dem Europarecht vereinbar?

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Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

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EU Law Scholarship in Crisis: A Quest for Consistent Theory and Workable Doctrine

The spectacular events that shook the European Economic and Monetary Union in the past few years have left their footprints in EU law scholarship. The State debt crisis beginning with the announced threat of Greek default in winter 2009/2010 took away Articles 119 to 144 TFEU from the hands of a distinguished group of experts and […]

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EU Law Scholarship in Crisis: A Quest for Consistent Theory and Workable Doctrine

The spectacular events that shook the European Economic and Monetary Union in the past few years have left their footprints in EU law scholarship. The State debt crisis beginning with the announced threat of Greek default in winter 2009/2010 took away Articles 119 to 144 TFEU from the hands of a distinguished group of experts and […]

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Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!

Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.

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