25 February 2026
Paradigmenwechsel in der Privatschulregulierung
Wegen des sogenannten Sonderungsverbots darf der Staat private Ersatzschulen nur dann genehmigen, wenn unter anderem „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Vor fast zehn Jahren hatten Forschungen am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine breite Debatte darüber ausgelöst, dass das Privatschulwesen in Deutschland sozial selektiver wird. Am 25. Februar stimmt das Berliner Abgeordnetenhaus nun über eine Gesetzesnovelle ab, die das Privatschulwesen gerechter ausgestalten soll. Um die Neuregelung wurde bis zuletzt gerungen – doch die verfassungsrechtliche Kritik daran ist im Ergebnis nicht begründet. Continue reading >>
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05 December 2021
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen
Die Anerkennung eines Rechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht greift weit über die Frage pandemiebedinger Schulschließungen hinaus. Sie stellt das bisher objektiv-rechtlich begründete Bildungsverfassungsrecht auf eine neue Grundlage – das hat dogmatische und praktische Konsequenzen. Continue reading >>04 December 2020
Vorrang für Bildung
Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar. Continue reading >>31 August 2017
Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen
Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern. Continue reading >>03 December 2016
Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht
Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt? Continue reading >>22 August 2014