ABOUT THE AUTHOR

Philip Matuschka

Dr. Philip Matuschka ist Leiter der Stabsstelle im Prüfungsgebiet der Präsidentin am Rechnungshof von Berlin. Der Beitrag gibt die Auffassung des Verfassers und nicht notwendigerweise die des Rechnungshofs von Berlin wieder.

POSTS BY Philip Matuschka

18 April 2025

Philip Matuschka

Grundlegende Reform oder Schnellschuss?

Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. Die Änderungen, die nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages wohl noch nicht das Ende der Reformbemühungen darstellen, weisen einige offene Fragen und sprachliche Ungenauigkeiten auf, die Bund und Länder einfachgesetzlich weiter bearbeiten müssen. Continue reading >>