21 July 2025
Vertrauen und Vertretbarkeit
Das BVerfG hat mit Urteil vom 15.07.2025 eine völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands wegen der von der US-Air-Base Ramstein geflogenen Drohnenangriffe zurückgewiesen. Dennoch bestätigt das Urteil, dass es grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates gegenüber Ausländer*innen im Ausland geben kann. Damit ist es auch für die derzeit hochumstrittenen Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel von großer Bedeutung. Continue reading >>
2 
14 March 2022
Über die Grenzen des Rechts
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empathie und Solidarität ausgelöst. Die Reaktionen haben aber auch deutlich gemacht, dass es Hierarchien darin gibt, wem solche Empathie und Solidarität entgegengebracht wird – und wem eher nicht. Diese Hierarchien sind Ausdruck von strukturellen und institutionellen Rassismen. Das Recht hat in diesem Zusammenhang eine ambivalente Rolle, indem es zugleich rassistische Strukturen (re)produziert und dazu einlädt, eben diese zu hinterfragen und zu überwinden. Continue reading >>21 July 2020
‘All nations must be considered to be civilized’
Even though Art. 38 (1)(c) ICJ Statute is supposed to remain the starting point for the identification of general principles of international law, Special Rapporteur Vázquez-Bermúdez suggests avoiding the reference to ‘civilized nations’. Getting rid of the explicit reference to the standard of civilization remains merely cosmetic as long as international sources doctrine does not simultaneously reflect the persisting influence of colonial ideas. Decolonizing international sources doctrine requires remedying Eurocentrist conceptions of what constitutes ‘the principal legal systems of the world’ and understanding the role of the idea of a legal system in the standard of civilization. Continue reading >>
0