01 February 2025
Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken. Continue reading >>
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07 February 2023
Rechts nur noch die Wand?
Rechtsaußenparteien haben in den letzten Jahrzehnten flächendeckend in den Parteiensystemen Europas fußgefasst. Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch in der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums etabliert. Die etablierten Parteien in Deutschland suchen seit der Gründung der AfD nach wirksamen Strategien, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Noch im November 2021 proklamierte Friedrich Merz mit seiner Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz eine Brandmauer zur AfD. Von dieser Brandmauer scheint zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viel übrig. Continue reading >>22 July 2020