06 December 2022
Transparenz? Ja, aber bitte nicht für alle
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Informationen über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen nicht über ein öffentliches Transparenzregister zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Zivilgesellschaft erhält über Journalisten und NGOs aber weiterhin umfassenden Zugriff auf diese Informationen, die essenziell sind, um wirtschaftliche Strukturen im Rahmen von Recherchen nachvollziehen und prüfen zu können. Befürchtungen dieser Gruppen, von den Informationen abgeschnitten zu werden, sind daher unbegründet. Continue reading >>
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02 August 2022
Inkonsequenz made in Luxemburg
In diesem Dezember jährt sich die Gründung des Europäischen Gerichtshofes zum 70. Mal. Der EuGH zelebriert diesen runden Geburtstag bereits mit dem Hashtag #CJEUin70days auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Nicht nur diese Kampagne, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit des EuGHs über soziale Medien insgesamt scheint dabei nicht im Einklang zu stehen mit der eigenen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Continue reading >>02 November 2021
Schufa und die DSGVO
Durch einen Vorlagebeschluss des BG Wiesbaden hat der EuGH Gelegenheit, datenschutzrechtliche Anforderungen an das Scoring zu konkretisieren und zugleich auch Stellung zu nehmen zu der Frage, inwieweit dem nationalen Gesetzgeber unter der DSGVO im Bereich des Scoring überhaupt ein Gestaltungsspielraum – für § 31 BDSG – verbleibt. Continue reading >>06 October 2020
Guter Kunde, schlechter Kunde
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht. Continue reading >>
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