26 Juni 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 21.06.-27.06.2014

Mobiltelefone und Privatsphäre // Was in den USA für die Durchsuchung einer festgenommenen Person und ihrer näheren Umgebung normalerweise gilt, ist nicht einfach auch auf Handys übertragbar, entschied der US Supreme Court kürzlich. Daniel Solove ist auf Concurring Opinions vor allem über die fundamentalen Ausführungen des Surpreme Courts zu Datenschutz und Technologie erfreut. Auch Lyle Denniston auf ScotusBlog sieht im Urteil das seit langer Zeit “broadest constitutional ruling on privacy in the face of modern technology”.

Schottische Übergangsverfassung // Einen Überblick über bisherige Schritte zur möglichen schottischen Unabhängigkeit und vorallem eine Analyse der diesen Monat vorgestellten Independence Bill liefert Stephen Tierney auf I-CONnect. Aileen McHarg analysiert auf dem UK Constitutional Law Blog die Pläne der schottischen Regierung, Schottland nach einem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum eine Übergangsverfassung zu geben.

Sprache und Recht // Richard Lehun denkt auf dem Völkerrechtsblog über Vorteile und Ungerechtigkeiten nach, die durch ein englischsprachig dominiertes Völkerrecht entstehen können.

Extraterritoriale Schutzpflichten? // Auf JuWiss ist Ibrahim Kanalan von der EGMR Entscheidung Gray gegen Deutschland überrascht und untersucht, ob der EGMR nun implizit extraterritoriale Staatenpflichten unabhängig von der Hoheitsgewalt annimmt.

Recht zu sterben? // Rosalind English berichtet auf dem UK Human Rights Blog über die Entscheidung des britischen Supreme Courts zu assisted suicide, Art. 8 EMRK und der Rolle des nationalen Parlaments. Auch Mark Elliott analysiert auf Public Law for Everyone das Urteil.

All about Juncker? // Auf EIJL:Talk überlegt Joseph Weiler grundlegend, welche Rolle (politisch? parteigebunden?) der Kommissionspräsident einnehmen sollte.

EU-Außenpolitik // Über den Versuch des Europäischen Parlaments, mehr Rechte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu erhalten, und was dabei vor dem EuGH herausgekommen ist, schreibt Steve Peers auf EU Law Analysis.

Regierungsbildung in Belgien // Peter van Aelst befürchtet auf EuroPP, dass Belgien eine erneute Hängepartie bei der Regierungsbildung bevorsteht – und bemerkt gleichzeitig, noch nie so viele (WM-bedingte) belgische Fahnen auf den Straßen gesehen zu haben.


SUGGESTED CITATION  Maier, Henrike: Blogschau // Debatten der Woche // 21.06.-27.06.2014, VerfBlog, 2014/6/26, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-der-woche-21-06-27-06-2014/.

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