21 März 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 15.03 – 21.03

Krim-Krise // Philip Leach nimmt auf EJIL Talk den Versuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Ukraine im Streit mit Russland einstweiligen Rechtsschutz zukommen zu lassen, unter die Lupe. Auf JuWiss erklärt Friederike Kollmar die Hintergründe der Entscheidung. Unser eigener Shot zum gleichen Thema, verfasst von Marten Breuer, ist hier zu finden. Auch die Debatte um das Krim-Referendum und die Krise in der Ukraine geht weiter, etwa mit Beiträgen von Jure Vidmar auf EJIL Talk zum Vergleich Krim und Nordzypern oder auf Opinio Juris von Chris Borgen über die Frage, ob Russland die Krim völkerrechtlich anerkennen durfte. Aktuell postet Greg Fox auf Opinio Juris über den kürzlich unterzeichneten Vertrag zwischen Russland und der Krim-Regierung.

ESM-Urteil // Das Endurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt analysiert und kommentiert Claudia Mayer auf dem JuWiss-Blog.

Rechtsstaatlichkeits-Kontrolle der EU Kommission // Den Vorschlag der EU-Kommission, künftig Mitgliedsstaaten mit bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen (Paradefall: Ungarn) stärker an die Kandare zu nehmen, beurteilt auf dem UK Human Rights Blog Justine Steffanelli skeptisch. Unseren eigenen Beitrag zu diesem Thema von Jan-Werner Müller crosspostet der EUtopia.Law Blog.

TTIP // Andreas Kulick kommentiert auf dem JuWiss-Blog den neusten geleakten Entwurf zum Freihandelsabkommen mit der USA.

EGMR // Das beste und das schlechteste EGMR-Urteil des Jahres 2013 haben die Leserinnen und Leser des Strasbourg Observers Blog gewählt. Für Insider: Die jeweiligen Sieger sind Vallianatos v. Greece (bestes) und Delfi v. Estonia (schlechtestes).

Europawahl // Manuel Müller, der (europäische) Föderalist, zeigt äußerst detailliert und facettenreich, welches Bild sich aus den Umfragen zur Europawahl von der Zusammensetzung des europäischen Wahlvolks abzeichnet.

Wahlrecht und Medien in Italien // Auf dem LSE EuroPP Blog untersucht Valentino Larcinese das neue italienische Wahlrecht (bei uns von Matteo Garavoglia hier kommentiert) und Berlusconis fortdauernde Herrschaft über die Medienlandschaft in Italien.

Lobbypolitik Brüssel // Unter der Überschrift “Claims new law will destroy economy or end life on earth probably overcooked” macht sich der EU-Bog Berlaymonster über die Lobbypolitik in Brüssel lustig.

Eutopia // Als erster Teil einer Serie, welchen Artikel in den EU-Verträgen man am liebsten geändert sähe, plädoyiert Horatiu Ferchiu auf dem (europäischen) Föderalisten dafür, in Art. 3 Abs. 4 EU künftig nicht mehr nur von Wirtschafts- und Währungs-, sondern auch von Politischer Union zu sprechen.


SUGGESTED CITATION  Jermies, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 15.03 – 21.03, VerfBlog, 2014/3/21, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-woche-15-03-21-03/.

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