29 Dezember 2015

Brasilien: Institutionelle Eigenheiten der politischen Krise

Brasilien erweckt derzeit durch Krisennachrichten Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftszahlen sind schlecht. Nicht enden wollende Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 2014 wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff halten das eben noch als „Wirtschaftsmacht der Zukunft“ gepriesene Land in Atem. Bei einem Kurzbesuch 2015 konnte ich mir nicht nur über die immer wieder erstaunliche brasilianische Vitalität einen Eindruck verschaffen, sondern auch feststellen, wie niedergeschlagen Politik und Land eingeschätzt werden.

Es erstaunt zunächst, welch große Rolle das Recht in dieser Krisensituation spielt. Die aufgeworfenen Rechtsprobleme sind enorm vielfältig, die benutzten Rechtsbehelfe ebenso. Durch Gericht scheint eine radikale Beschränkung der Parteienfinanzierung möglich geworden. Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens, das Präsidentin Rousseff und ihren Stellvertreter Michel Temer betrifft, spielt die Richtigkeit der Wahlfinanzierung und -werbung eine Rolle. Im Rahmen des anderen, das nur Frau Rousseff betrifft, geht es um die künstliche Verminderung des Staatsdefizits, indem Staatsbanken und -gesellschaften zur Zwischenfinanzierung gezwungen werden (die so genannten „pedaladas„). Unklar ist noch, wie diese indirekte in eine den Regeln entsprechende Staatsfinanzierung umzuwandeln ist (. Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens hat auch eine Rolle gespielt, ob vorzeitiges Bekanntwerden einer Stellungnahme und, bei einem Verfahren gegen den Senatsvorsitzenden, eine frühere Gegenkandidatur für dieses Amt zur Befangenheit führt. Angegriffen wird auch die Behinderung von Untersuchungen und die Finanzierung von Familienmitgliedern von Amtsinhabern. Erfreulich ist, dass die Flucht in das Land einer weiteren Staatsbürgerschaft nicht mehr vor der Auslieferung nach Brasilien zur Durchsetzung brasilianischen Strafrechts schützt.

Früher waren Machtwechsel, wie dies etwa Raimundo Faoro in seinem berühmten „Os Donos do Poder“ geradezu als paradigmatisch dargestellt hat, mit Wechsel der Eliten verbunden, am eindrücklichsten ablesbar an der Militärdiktatur. Derartiges scheint nun von keiner Seite mehr angestrebt zu werden, vielleicht auch, weil die Zeit der starken Männer des Typs Janio Quadro vorbei ist und das Militär auch im Rückblick als Vorbild nicht taugt – die Bände von Gaspari, deren erster „A ditadura envergonhada“, die „Die verschämte Diktatur“ heißt, war in den Buchhandlungen prominent aufgestellt. Die Verselbständigung rechtlichen Mechanismen wird vielmehr am deutlichsten daran, dass bei Festnahme eines Mitglieds des Senats zwar diskutiert wird, ob dies der erste derartige Vorfall war, aber die Zugehörigkeit der zuständigen Richter oder ihre Ernennung durch die Regierungspartei keine Rolle spielt. Soweit es um Richter und Beamte geht, fällt zudem auf, dass deren Entschiedenheit – etwa der Verfolgung – nicht an einzelne Personen gebunden ist. Soweit es hingegen auf politische Entscheidungsträger ankommt, scheint Doppelgesichtigkeit häufiger. Bezeichnend scheint etwa, dass der Senatsvorsitzende Cunha, obwohl zur PMDB, also zur Regierungskoalition gehörig, zum Vertreter der Amtsentsetzung, zur Nemesis (so die Folha de Sao Paolo) von Frau Rousseff geworden war. Nachdem öffentlich wurde, dass er Privatkonten in der Schweiz unterhielt, scheint er zu versuchen, seinen Frieden mit der Regierung gegen Amtserhalt zu verhandeln.

Kathartische Wirkung könnten die Vorgänge für die Zukunft haben, indem sie zukünftigen Missbrauch verhindern helfen. Es erstaunt aber auch, wie wenig Gewicht auf politische Gestaltungsspielräume gelegt wird und wie reaktiv, im engeren Sinne juristisch argumentiert wird. In der politischen Auseinandersetzung wird jeweils die Verletzung von Regeln betont. Wenn Mittel vorgeschlagen werden, dann ohne zu fragen, ob diese Mittel langfristig taugen. Die Opposition und deren sichtbarste Figur, Aecio Neves, versucht eher in teils pathetischer, formalistischer und negativer Rhetorik zu exzellieren.

Als alarmierend muss man vor diesem Hintergrund allerdings Vorschläge aus dem Land selbst empfinden, der Krise mit Hilfe internationaler Institutionen wie dem IWF beizukommen. Schon die früheren Diagnosen, das politische Systems sei fehlerhaft, haben keine merklichen Reaktionen gezeitigt. Sowenig derartiges wohl objektiv messbar ist, so sehr legen gerade die Korruptionsskandale den Eindruck nahe, dass die Verbreiterung der Mittelklasse und die Erfolge bei der Armut ein stärkeres Rechtssystem und starke Institutionen benötigen, die insbesondere auch verfassungsrechtliche Optionen ausarbeiten und bewerten können. Die mit der Verbreiterung der Mittelklasse und der Armutsbekämpfung verbundenen Ausgaben will aber auch die Opposition fortsetzen. Während diese die Korruption in der Regierung unterstreicht, bedient sich der Partido Trabalhista, der PT, der seit 15 Jahren maßgeblich die Regierung bildet, weiterhin einer Revolutionsrhetorik, die jeweilige Gegner als Verschwörer anprangert. So ergibt sich ein Bild massenhafter individueller Verfehlungen, für die weder das Rechtssystem noch dessen derzeitige oder frühere Durchführung verantwortlich gemacht werden, die ansonsten auch im Juristischen bewundernswerte brasilianische Kreativität bietet keine ersichtlichen Ideen, die die durch das Parteien- und Regierungssystem – das Einparteienregierungen kaum ermöglicht – erforderlichen Kompromisse erleichtert. Die weitere Entwicklung bleibt demnach spannend.


SUGGESTED CITATION  Gutbrod, Max: Brasilien: Institutionelle Eigenheiten der politischen Krise, VerfBlog, 2015/12/29, https://verfassungsblog.de/brasilien-institutionelle-eigenheiten-der-politischen-krise/, DOI: 10.17176/20170530-182236.

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