GEAS-Reform: Halbzeit bis zur Anwendung
Acht Jahre wurde verhandelt, bis sich EU und Mitgliedsstaaten im Mai 2024 durch die Verabschiedung im Parlament auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einigen konnten. Die Erwartungen sind immens. Dieses Symposium nimmt die Halbzeit bis zur Anwendung im Sommer 2026 zum Anlass, um einen genaueren Blick auf die Rechtsakte und deren Umsetzung zu werfen. Was ändert sich konkret? Wo gibt es Fortschritte? Und wo gibt es Lücken?
Teilweise bringt die GEAS-Reform Verbesserungen für die Rechtsstellung von Kindern mit sich. Andere Bereiche – wie etwa die Regelungen zum neuen Screening-Verfahren oder Möglichkeiten der (de facto) Inhaftierung von Kindern – werfen aus kinderrechtlicher Perspektive allerdings Bedenken auf. Vor diesem Hintergrund beleuchtet dieser Beitrag, wie das Kindeswohl bei der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform angemessen berücksichtigt werden kann.
Continue reading >>
Im Zuge der GEAS-Reform wurde das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten” bereits ausgeweitet. Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Kommission nun erneut einen Vorschlag für Verschärfungen vorgelegt. Ob die Pläne – Abschaffung des Verbindungskriteriums und der automatischen aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen – mit Völkerrecht und Unionsrecht vereinbar sind, ist allerdings umstritten.
Continue reading >>
Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt.
Continue reading >>
Die neuen Rechtsakte der GEAS-Reform enthalten über 500 Seiten Text. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot gebiete es, möglichst wenig davon im nationalen Recht zu duplizieren. Allerdings sprechen der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit und der Normenklarheit bei einem so komplexen Gesamtsystem wie dem GEAS eher für eine umfangreiche Wiederholungsgesetzgebung. Auf die Regelungs- und Verweisungstechnik kommt es an.
Continue reading >>
„Haft“ und Freiheitsbeschränkungen waren und sind bei den Diskussionen um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem zentrale Schlagworte. In diesem Beitrag wird deshalb einerseits die Zunahme von Möglichkeiten der formellen Inhaftnahme dargestellt. Außerdem werden weitere Inhaftierungspotentiale – also faktischer Freiheitsentzug, ohne dass dieser als solcher bezeichnet wird – aufgezeigt.
Continue reading >>
Frauen und Mädchen machen einen hohen Anteil unter vulnerablen geflüchteten Personen aus. Die GEAS-Reform enthält diesbezüglich zwar in Teilen Verbesserungen. Allerdings erscheint die Umsetzung dieser Vorgaben zweifelhaft, im Koalitionsvertrag sind gar asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Hier ist im Kontext völkerrechtlicher Verpflichtungen des geschlechtersensiblen Schutzes dringlicher Verbesserungsbedarf.
Continue reading >>
Der Kompromisscharakter der GEAS-Reform kommt besonders deutlich beim Thema Rechtsschutz zum Ausdruck. Die elf Rechtsakte der Reform enthalten eine ganze Reihe von Neuregelungen zum Rechtsbehelfsverfahren, in denen der EU-Gesetzgeber den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsspielräume eingeräumt hat. Wirksamer Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund von Art. 47 EU-Grundrechtecharta (GRC) dabei nicht verhandelbar.
Continue reading >>
Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Ziel der Reform ist insbesondere, nationale Alleingänge in Derogation des GEAS einzudämmen, indem sie europäische Prozesse für bestehende Probleme schafft. Vor diesem Hintergrund ist die neue Krisenverordnung und das damit geschaffene Rechtssystem für ein gemeinsames Vorgehen in Zeiten besonderer Belastungen eine der wesentlichen Errungenschaften der gesamten Reform.
Continue reading >>
Etliche Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zwei Jahren „migrationsbedingte Notlagen“ erklärt. Werden diese nationalen Alleingänge im neuen GEAS noch möglich sein? Die neue AMMVO, die die vorherige Dublin-III-VO ersetzt, sieht zum ersten Mal einen Solidaritätsmechanismus vor. Dieser könnte eine institutionelle und verfahrensförmige Solidarität schaffen, die für unilateral ausgerufene Notlagen keinen Raum mehr lässt.
Continue reading >>
Die neue einheitliche Screening-Prozedur stand für Union und Mitgliedstaaten von Beginn an im Zeichen von Effizienz und Kontrolle, wirft allerdings (grund- und menschen-)rechtliche Bedenken auf. Dabei stehen insbesondere die für Persönlichkeitsrechte relevante Digitalisierung der Grenze sowie die Gefahr im Fokus, dass das Screening mit Haft und mangelndem Rechtsschutz einhergeht.
Continue reading >>
Acht Jahre lang haben die Mitgliedstaaten und das Europaparlament mit sich und den verschiedenen Vorschlägen der EU-Kommission gerungen, um einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Asylsystems zu erreichen. Die Lektüre der über 500 Seiten Gesetzestext offenbart jedoch zahlreiche juristische Unklarheiten und Spannungsfelder. Eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit den Neuregelungen ist deshalb unerlässlich.
Continue reading >>
