27 August 2026
Lieber schlecht als recht
Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein eigenes Gesetz. Dahinter steht das Bestreben nach mehr „Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit“ (S. 1) der Arbeit der chronisch überlasteten Migrationsverwaltung. So real das Problem der Ressourcenknappheit auch sein mag, so wenig hilft ein Gesetz, das dem eigenen Versprechen an einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ (S. 1) nicht gerecht wird. Continue reading >>
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03 June 2025
An der Grenze nichts Neues?
Die neue einheitliche Screening-Prozedur stand für Union und Mitgliedstaaten von Beginn an im Zeichen von Effizienz und Kontrolle, wirft allerdings (grund- und menschen-)rechtliche Bedenken auf. Dabei stehen insbesondere die für Persönlichkeitsrechte relevante Digitalisierung der Grenze sowie die Gefahr im Fokus, dass das Screening mit Haft und mangelndem Rechtsschutz einhergeht. Continue reading >>
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12 September 2022