02 Oktober 2013

Das Crowdsourcing-Verfassungsexperiment der LSE: „We, the People“ im 21. Jahrhundert

Was IST ConstitutionUK überhaupt? Ein akademisches Experiment? Eine Kampagne für eine Verfassungsreform? Der Versuch, so etwas wie eine 21.-Jahrhundert-Version einer verfassunggebenden Versammlung?

Das erste und das dritte davon – zu allererst eine Übung in Austausch und Wirkung von Wissen. Wissenschaftler, politiknahe Leute und Politiker tauschen Sichtweisen, was in der Verfassung stehen sollte, mit „dem Volk“ aus. Das ist natürlich keine scharf umrissene Kategorie, eher eine Ansammlung engagierter Leute, die etwas beitragen, weil sie etwas beizutragen haben. Die Wirkung liegt darin, dass das dann zu einem Verfassungsentwurf führt, der durch die Energie des Volkes entstanden ist, in Zusammenwirken mit den Spezialisten. Die zweite Phase (im Jahr 2) kommt später und ist deliberativer. Es handelt sich aber nicht um eine Kampagne – dass wir eine Verfassung brauchen, wird nicht vorausgesetzt. Tatsächlich sind einige unserer beredtesten Beiträge bisher dagegen – das Volk wird auch das am 8. Oktober entscheiden!

Sie stellen „das Volk“ zwischen Gänsefüßchen. Glauben Sie, dass diese Ansammlung engagierter Leute, wie Sie es nennen, wirklich so etwas wie eine verfassunggebende Gewalt ausüben kann?

Ich denke, das „Volk“, wie ich es beschrieben habe, kann legitimerweise die Agenda vorantreiben, einen Raum für Diskussionen schaffen, die Parameter der Debatte setzen und Themen hervorheben, die später gründlicher diskutiert werden. Wenn wir eine Annäherung an perfekte Demokratie suchen, kommen wir nie irgendwohin, sondern werden feststecken im akademischen Bemühen, ein perfektes Modell zu errichten, so perfekt, dass es nie realisiert wird. In Phase zwei, wenn es darum geht, eine endgültige Verfassung zu liefern, ich denke, an dieser Stelle müssen wir uns mehr um die Konstitution unserer deliberativen Versammlung kümmern – aber das liegt in der Zukunft.

Glauben Sie nicht, dass Sie irgendwann Wahlen brauchen werden, wenn Sie einen Verfassungsentwurf durch „das Volk“ legitimieren wollen?

Ja, aber das wäre in Phase drei. Wenn wir einen Verfassungsentwurf haben, der aus einem hybriden crowdsourcing/deliberativen Prozess entstanden ist, streben wir an, dass er im Parlament diskutiert wird, und dann arbeiten wir mit konventionellen Methoden, um Parlamentarier zu überzeugen, auf dieser Basis wirkliche Verfassungsinnovationen zu erreichen. Wie haben aber weder einen Coup noch eine Revolution dabei im Sinn!

Was halten Sie vom jüngsten, am Ende erfolglosen Versuch in Island, „das Volk“ eine Verfassung schreiben zu lassen? Ist das ein Modell oder eher das Gegenteil?

Ich bin nicht sicher, wir müssen die Wirkungen der Initiative noch untersuchen – es war sehr interessant, aber, wie Sie sagen, erfolglos. Ein Mitglied unseres Teams analysiert gerade, was man daraus lernen kann.

Was hat Sie überhaupt darauf gebracht, diese Initiative zu starten? Halten Sie persönlich die Zeit für eine geschriebene Verfassung für das Vereinigte Königreich gekommen? Wenn ja, warum?

Ich interessiere mich dafür, die Inhaber von Expertenwissen mit der Öffentlichkeit auf eine Weise zusammenarbeiten zu lassen, die Wissensaustausch involviert und nicht bloß Wissensübertragung. Ich bin kein Skeptiker, was Expertenwissen betrifft, aber ich bin mir sehr klar darüber, dass es mit praktischer Erfahrung, Intuition, Einstellung und rohem Straßenwissen gemischt werden muss, damit etwas Realisierbares dabei herauskommt. Meine eigenen Standpunkte sind weder hier noch dort – ich bin gespannt, wohin das Projekt mich trägt!

Großbritannien könnte auseinanderfliegen, bevor seine Konstitutionalisierung beendet ist. Wie gehen Sie mit den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen um? Glauben Sie, dass man die zentrifugalen Tendenzen in Teilen des Vereinigten Königreichs durch besseres konstitutionelles Design in den Griff bekommen könnte?

Ich glaube nicht, dass konstitutionelles Design solch starken Druck verhindern kann. Es kann ihn kanalisieren auf verschiedene Weise, aber nicht verhindern. Es kann auch seinen Erfolg unwahrscheinlicher machen (wie es der Devolution Act 1998 meiner Meinung nach schon getan hat), aber es wird ihn, wie gesagt, nicht vollständig verhindern können. Was unser Projekt betrifft, so erwarten wir, dass Schottland eine große Rolle spielen wird, wenn das Referendum naht.

Fragen und Übersetzung: Maximilian Steinbeis


SUGGESTED CITATION  Gearty, Conor: Das Crowdsourcing-Verfassungsexperiment der LSE: „We, the People“ im 21. Jahrhundert, VerfBlog, 2013/10/02, https://verfassungsblog.de/crowdsourcing-verfassungsexperiment-lse-we-the-people-im-21-jahrhundert/, DOI: 10.17176/20170308-124426.

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