DEBATE
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Verfassungsblog hosts online symposia on topical events and developments in legislation and jurisdiction and puts cutting-edge scholarship up for discussion. Our aim is to create a lively and multi-faceted constitutionalist public sphere in Europe and beyond. Since 2011 high-profile issues of public interest in constitutional law and politics have been at the center of controversial debates on Verfassungsblog on a regular basis, including the constitutional decline in EU member states like Hungary, the regional separatism in Scotland and Catalonia, European constitutional courts and their fraught relationships et.al.
18 September 2026
Wissenschaftsfreiheit unter Druck?
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart. Continue reading >>Wissenschaft im Visier der Politik
Wissenschaftsfreiheit wird als Freiheit der Gegenstände und Methoden verstanden. Sie bezeichnet damit einen geschützten Raum wissenschaftlicher Forschung und berührt zugleich deren innere Voraussetzungen. Denn mit der Freiheit, selbst über das Was und Wie der Forschung zu entscheiden, geht eine besondere Form wissenschaftlicher Verantwortung einher. Sie zeigt sich dort, wo auch die eigenen Entscheidungen zum Gegenstand kritischer Prüfung werden. Continue reading >>17 September 2026
Politisierung der Wissenschaft
Wenn die AfD der Wissenschaft eine politische Agenda vorwirft, geht es ihr offenbar nicht um eine Wissenschaft ohne Politik, sondern um die "richtige" Politik. Ihre Antwort auf vermeintliche Einseitigkeit: eigene Lehrstühle, eigene Themen, eigene Deutungen. Dahinter steckten größere Fragen: Wie unabhängig kann Wissenschaft von politischen Interessen überhaupt sein und wo beginnt die Grenze zwischen Wissen und Meinung? Continue reading >>Schützt die Wissenschaftsfreiheit „Agendawissenschaft“?
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion. Continue reading >>16 September 2026
Two Democratic Cheers for the University
My plea here is for modesty on both levels when it comes to claims about the connection between democracy and universities – and for resisting a kind of overclaiming which might be especially tempting when aspiring autocrats are so obviously attempting to damage both core democratic institutions and academia at the same time. More particularly, I want to show that three well-known arguments for connecting academia and democracy are in many ways plausible – but also have significant downsides, if pushed too far, or need to be at least somewhat qualified. Continue reading >>Es geht nicht nur um die eine Wissenschaftsfreiheit
Um die Bedeutung von Beschädigungen und Zerstörungen der Wissenschaftsfreiheit einschätzen zu können, lohnt es sich, auf letztere einen philosophischen Blick zu werfen, anstatt über ihre juristische Bedeutung zu sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit zwar wichtig ist, um Bedrohungen durch populistisch-autoritäre Politikverständnisse zu begegnen, aber nicht ausreicht. Nicht nur die Freiheit der Wissenschaft, sondern zugleich auch ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit muss verteidigt und neu errungen werden. Continue reading >>15 September 2026
Epistemischer Pluralismus
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen. Sie stellen dazu in wissens- und wissenschaftssoziologischer Perspektive insbesondere auf die Revisionsoffenheit von Forschungserkenntnis sowie den liberalen Relativismus der Mehrheitsdemokratie ab. Continue reading >>Das Argument für Irrtumskosten
Kann es berechtigt sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Thesen moralisch zu kritisieren? Einerseits ist schwer zu erkennen, wie das zugehen sollte. Die Regeln und Kriterien der Wissenschaft haben, mit einem Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts, eine „Eigengesetzlichkeit“. Moralische Kriterien scheinen ihnen daher äußerlich und sachfremd zu sein. Andererseits regt sich in vielen Menschen moralische Empörung angesichts wissenschaftlicher Positionen, beispielsweise, wenn es um die Frage einer genetischen Bedingtheit von IQ-Differenzen zwischen demografischen Gruppen geht. Continue reading >>14 September 2026
Kein Spezialfall der Meinungsfreiheit
In den USA wird unter dem Stichwort „Pluralismus“ zunehmend versucht, Wissenschaftsfreiheit in Free Speech aufzulösen. In Deutschland will die AfD sogenannter „Agendawissenschaft“ die finanziellen Mittel entziehen, mit der Begründung, es handle sich nur um ideologiegeleitete Gesellschaftspolitik, also bloße Meinung. Beide Bewegungen verkennen dabei, dass Wissenschaft weder in Meinung aufgehen, noch auf sie reduziert werden kann. Warum aber muss Wissenschaftsfreiheit besonders geschützt und als eigenständiges Grundrecht insbesondere von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden? Continue reading >>Fremdkontrolle oder Selbstzurücknahme
Ein Staat, der auf die Steuerung der Lehrinhalte und Forschungsergebnisse verzichtet, trägt das Risiko, dass die Wissenschaft sich gegen ihn richtet. Er kann dieses Risiko klein halten, indem er den Lehrkörper selbst beruft, oder er kann es tragen und darauf vertrauen, dass die Berufenen sich an ihre Rolle halten. Die Frühphase der Wissenschaftsfreiheit zeigt, dass das nur mit einem liberalen Ethos aus Selbstzurücknahme und Rollentrennung gelingt. Wo dieses Ethos fehlt, bleibt Raum für politische Gesinnungsprüfung. Continue reading >>04 September 2026
Thinking Constructively Together
Thank you to Kostia Gorobets and Andrea Carcano for convening this symposium and to all the contributors, who so thoughtfully responded to my piece. Though I cannot do justice in this reply to all the excellent points they raise, I want to draw on a few threads. The sovereigntist theory is bad because it is confused. It defines too narrowly and ultimately misrepresents what international law (in practice) is, what international law (in practice) does, and why international law (as a practice) can be worthwhile. Continue reading >>“All the World’s a Stage”
When I started thinking about my response, I was tempted to do justice to the richness of the arguments. However, I resisted this temptation for a very practical reason. In a short post like this one, my argument would become a bit like the law in Hakimi’s metaphor: a bramble bush reaching out in all directions without a clear authorial voice to keep the story together. A nice metaphor for the life of law, but a bad model for a blog post. Therefore, I decided to do something that Hakimi hopefully pardons: I made a sovereigntist move, singled out one core point from her article and wove my arguments around it. Continue reading >>It’s the Oligarchy, Stupid!
Die öffentliche Debatte über algorithmische Macht konzentriert sich oft auf Datenschutz, Diskriminierung oder die technische Qualität der Algorithmen – das ist wichtig, aber greift zu kurz. Das aktuell dringlichste Problem in Amerika und Europa ist, dass diese Macht dem brandgefährlichen, antidemokratischen Weltherrschaftsprojekt einer neuen Tech-Oligarchie dient. Continue reading >>03 September 2026
Ein neues Betriebssystem des Staates
Palantir will nach eigenem Anspruch das „Betriebssystem des Staates“ werden. Die Software soll staatliches Handeln leistungsfähiger machen und wird dort, wo sie eingesetzt wird, schnell unverzichtbar. Das Problem der digitalen Souveränität stellt sich dabei unabhängig vom Herkunftsland des Anbieters. Denn proprietäre Systeme verändern die Arbeitsweise der Polizei von innen heraus. Sie machen Prozesse effizienter, können dabei aber genau jene bürokratischen Reibungsverluste beseitigen, die im Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion haben. Continue reading >>Der Staat als digitaler Vasall
Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen. Continue reading >>Translating Authority Into Action
During my academic life, which including my student days, spans almost 50 years, I engaged in trying to solve some of the complex riddles of what we call international law. How to relate international law as a legal system to the society it serves; what actually is the society it serves; and how does it respond to changes in that society? Where Monika Hakimi remains focused on theory, I probably lean more toward the possible impact of this on international law in practice. Continue reading >>02 September 2026
Structural Rivalry, Hegemonic Contestation, and the Dynamic Resilience of International Law
Recent US practice has moved toward a more robust form of withdrawal, more extreme forms of resignification, and has adopted disruptive policies – such as the sanctions against the International Criminal Court and UN Special Rapporteurs – that suggest not merely disengagement, but an active effort to undermine the institutional scaffolding of key legal regimes within the (until now) US-backed liberal international order. Following Hakimi’s call to build theory taking as a starting point the realities of international practice, this new form of hegemonic engagement with international law should also inform our general theory of international law and help us better explain the authority of the system itself. Continue reading >>Die neue DNA des Polizeirechts
Mit der automatisierten Datenanalyse öffnet sich das Sicherheitsrecht für KI. Die Analysetools sind bereits jetzt regelmäßig als Hochrisiko-KI nach der neuen KI-Verordnung der EU einzustufen. Auch Bund und Länder schaffen neue Regulierungen für deren Einsatz. Damit verändert sich vor allem die Architektur des Sicherheitsrechts. Wo die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Entwicklung liegen, ist vielfach noch offen. Continue reading >>Neues Spiel, neues Glück
Das Bundesverfassungsgericht hat der automatisierten Polizeidatenanalyse 2023 enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Seitdem haben Bund und Länder auf das Urteil mit einer Vielfalt an Regelungen reagiert. Gegen zwei dieser Neuregelungen liegen bereits Verfassungsbeschwerden vor. Wie weit darf der Einsatz automatisierter Datenanalyse und künstlicher Intelligenz bei den Sicherheitsbehörden gehen? Continue reading >>01 September 2026
Verfassungswidrige Superdatenbank
Bereits die technische Vorbereitung der automatisierten Datenanalyse durch Polizeibehörden greift schwerwiegend in Grundrechte ein: Bevor auch nur eine einzige Analyse läuft, werden Daten von Verdächtigen, aber auch Geschädigten, Zeugen und Unbeteiligten in einem dauerhaften Informationspool zusammengeführt. Weil die Ermächtigungsgrundlagen weder Speicherfristen noch Speicherschwellen vorsehen, sind sie schon deshalb verfassungswidrig. Continue reading >>International Law Beyond Sovereignty
Scholarly works on international law appear constantly. From time to time, however, a text emerges that prompts us to look at the entire body of literature through different eyes. Monica Hakimi’s article Thinking Constructively about International Law is one such contribution. This contribution argues that Hakimi offers a valuable new lens for reconsidering international legal thought, but questions whether moving beyond sovereignty is either necessary or desirable. It suggests that sovereignty and alternative forms of authority may be better understood as potentially complementary. Continue reading >>Die Analyse vergisst nichts
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse ist geklärt, dass diese einen erheblichen und eigenständigen Grundrechtseingriff darstellt. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass das Gericht dem Gesetzgeber ausführlich aufzeigt, wie er die Eingriffsintensität der Datenanalyse steuern kann. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Gesetzgeber diese Möglichkeiten bislang so wenig nutzt. Die Intensität der mit der Datenanalyse verbundenen Grundrechtseingriffe lässt sich insbesondere durch die Wahl der einbezogenen Datenbestände steuern. Continue reading >>Juliane Kokott
Im Interview erzählt Juliane Kokott, wieso sie als Forscherin besonders glücklich mit dem Amt der Generalanwältin ist, weshalb das Amt eine innerliche Unabhängigkeit und gewisse Souveränität erfordert und warum insbesondere der Wertediskurs beim Gerichtshof im Fokus steht. Ferner spricht sie über Herausforderungen, welche sie in ihrer Karriere gemeistert hat und mit welcher Einstellung sie Zweifeln oder Rückschlägen begegnet. Continue reading >>Juliane Kokott
In the interview, Juliane Kokott explains why, as a researcher, she is particularly happy with her current role as an Advocate General, why this position requires inner independence and a certain degree of composure, and why the value discourse is at the forefront of the Court’s work. She also discusses the challenges she has overcome in her career and the attitude she adopts when faced with doubts or setbacks. Continue reading >>31 August 2026
Good-bye, Hobbes?
A specter is haunting international legal theory, and according to Monica Hakimi, it is the specter of Thomas Hobbes. It is not that there is widespread demand for a global leviathan to replace the many domestic ones. The Hobbesian specter, Hakimi argues, resides in the background, in the collective assumptions through which international lawyers see their own field, its successes and limits. Continue reading >>International Legal Theory and Constructive Thinking
In recent years, Professor Monica Hakimi of Columbia University has been a leading voice in tackling the role of theory and philosophy of international law. This stream of thinking aims not only at elucidating the role, function, and authority of international law, but also at bolstering constructive thinking about its proper place in today’s world. Her recent piece “Thinking Constructively about International Law” is an insightful analysis that exposes some fundamental conceptual premises of our discipline and challenges them with a cogently structured set of questions: Do these premises still hold? Are we still justified in relying on them? And if not, what should we be doing instead? Continue reading >>Wegducken vor den Fragen des digitalen Zeitalters
In mehreren Bundesländern arbeitet die Polizei bereits mit automatisierter Datenanalyse. Das soll nun auch für das BKA und die Bundespolizei möglich werden. Der Gefahr, dass Beamt*innen auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich den ganzen Heuboden durchleuchten, begegnen die Gesetzentwürfe nicht. Auch andere wichtige Fragen zu Diskriminierungsschutz, menschlicher Kontrolle und effektivem Rechtsschutz bleiben unbeantwortet. Continue reading >>Palantir als Türöffner für die Dystopie
Die Palantir-Software „Gotham“ erscheint als Effizienzgewinn für die Polizei, tatsächlich aber öffnet sie die Tür zu einer neuen Form der Sozialkontrolle. Mittels Massendatenauswertung, Risikoprognosen und präventiveren Techniken soll die datengetriebene Polizeiarbeit Realität werden, die vielen als Antwort auf wachsende Sicherheitsbedürfnisse gilt. Dabei verschiebt sich die polizeiliche Kontrolle immer weiter ins Vorfeld konkreter Gefahren. So droht sich der Maßstab staatlicher Intervention grundlegend zu verändern. Continue reading >>28 August 2026
