Sué González Hauck
Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geworden. Deutlich wird das in einem Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2026. Ausgangspunkt für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde von Abed J., einem in Gaza lebenden Palästinenser, der mehrere Familienmitglieder bei israelischen Angriffen verloren hatte. Er wandte sich gegen zwei Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Dabei spielte die deutsche Bündnisfähigkeit eine zentrale Rolle.
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Felix Lange
Seit der „Zeitenwende“ erhalten die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Landesverteidigung zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit. Das heißt freilich nicht, dass die Dringlichkeit der Diskussion um den rechtlichen Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenommen hat. Wie der angedachte Einsatz von Minensuchbooten in der Straße von Hormus zeigt, kann es auch heute Bedarf für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Der Fall zeigt, dass das „enthaltsame“ Grundgesetz für solche Einsätze zwar einen gangbaren Weg bereithält, aber durch eine Anlehnung an das Völkerrecht verbessert werden könnte.
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Christian Marxsen
Die Bundeswehr will zukünftig mit autonomen Fähigkeiten ausgestattete Waffensysteme einsetzen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen wirft grundlegende, bislang ungeklärte Fragen auf. Völkerrechtlich scheiterten die Staaten sowohl daran, vollautonome Waffen zu verbieten, als auch eine Konvention zur Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Waffensystemen zu schaffen. Die internationale Debatte fokussiert auf den Begriff der „relevanten menschlichen Kontrolle“, dessen Konturen noch näherer Präzisierung bedürfen. Es ist daher geboten, dass auch die Bundesrepublik sich intensiv für eine internationale Regulierung einsetzt.
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Fynn Gräber
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weshalb er keine näheren Angaben zu einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte. Damit beschrieb er einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung. Zugleich wächst das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit.
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Moritz von Rochow
Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – kein unwahrscheinliches Szenario. Mit Blick auf die EU hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden könne. Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Situation eines EU-Beistandsfalles umzusetzen ist, hatte es bisher nicht zu entscheiden. Fraglich ist, ob seine Maßstäbe auch dann noch tragen, wenn der Bund einer Bündnisverpflichtung nachkommen soll.
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Elisabeth Rossa
Die Idee einer europäischen Armee, so tief sie auch in der Geschichte europäischer Kooperation verwurzelt sein mag, harrt bislang einer breiten politischen wie auch juristischen Diskussion. Jüngst wurde die Verteidigungsinitiative der Hohen Vertreterin Kaja Kallas durch mehrere Mitgliedstaaten gestoppt. Trotz zunehmender Bedrohungslagen bleiben die Maßnahmen zur Stärkung europäischer Resilienz an der unsichtbaren Grenze der Streitkräfteintegration stehen. Dabei ist eine europäische Armee mit den verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen durchaus vereinbar. Ausgebremst wird die EU durch den mangelnden politischen Willen.
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Christian Richter
Will ein Truppenführer den Verlauf eines Gefechts ändern, greift er auf seine Reserve zurück. Mit dem Reservestärkungsgesetz will die Bundesregierung eine einsatzfähige Reserve auf strategischer Ebene schaffen. Dafür sollen Reservisten auch ohne freiwillige Meldung zu Reservedienstleistungen einberufen werden können. Entgegen vereinzelter Kritik handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Rückgriff auf die Wehrpflicht. Eine freiwillige Entscheidung für ein Dienstverhältnis als Soldat beinhaltet auch Verpflichtungen, die über die eigentliche Dienstzeit hinausgehen.
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Fiete Kalscheuer, Juri Schönau
Die Wirksamkeit vieler Notstandsregelungen knüpft an den Verteidigungs- oder Spannungsfall an. Sie reichen von Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Transportmitteln bis hin zu Vorgaben des Wehrpflichtgesetzes. Durch weitreichende (Verordnungs-)Ermächtigungen macht das Recht den Staat im Krisenfall handlungsfähig. Sinn und Zweck der Vorratsgesetzgebung ist es, die Schaffung von Normen dem Einfluss von Hektik, Zeitknappheit und Panik zu entziehen. Die einschlägigen Gesetze sind vielfach jedoch im Geiste der Vergangenheit verfasst und bedürfen einer ständigen Anpassung an aktuelle Herausforderungen.
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Sebastian Graf von Kielmansegg
Der Ernstfall ist auch verfassungsrechtlich ein Wendepunkt. Das Grundgesetz bezeichnet ihn als „Verteidigungsfall“. Zugleich versieht es ihn mit einem Vorhof rechtlicher Vorstadien, die einzelne seiner Rechtsfolgen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorwegnehmen können: dem Spannungsfall, dem Zustimmungsfall und dem Bündnisbeschlussfall. Insbesondere wirft das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit mittlerweile das Problem drohender Blockaden durch die politischen Ränder auf. Der Umgang damit ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ungelöst. Das Instrument des Parteiverbotes könnte ein Baustein sein.
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Stefanie Grünewald
Der Cyberraum: Unendliche Weite! Doch diese unendliche Weite des Internets eröffnet zugleich unbegrenzte Möglichkeiten für grenzüberschreitende Cyberangriffe von innen und außen. Vor dem Hintergrund verblassender Orts- und Staatsgrenzen erweist sich die verfassungsrechtliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, ziviler Gefahrenabwehr und militärischer Verteidigung als strukturelle Hürde für staatliches Handeln. Zur Schließung dieser Schutzlücke bedarf es einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die mit einer vorläufigen Erstzuständigkeit des Bundeskriminalamtes einen verfassungsfesten Kompromiss zwischen effektivem Grundrechtsschutz und strikter Gewaltenteilung schafft.
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Tim R. Salomon
Lawfare bezeichnet die Nutzung des Rechts zur Erreichung eines militärischen Ziels. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir uns, insbesondere als Rechtswissenschaft, damit befassen, wie im gesamten Spektrum Frieden – Krise – Krieg Recht gezielt gegen uns instrumentalisiert werden kann. Der Rechtsrahmen setzt Standards und Parameter. Diese gilt es zu beachten. Die Spielräume, die er bietet, sollten wir indes nutzen. Wer für eine Rechtsordnung einstehen will, muss in ihren Parametern wirkungsvoll reagieren können, wenn sie instrumentalisiert und angegriffen wird.
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Thiemo Lüeße, Leoni Heyn
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“ – diese Diagnose des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erfasst die aktuelle Sicherheitslage präziser als der inflationär verwendete Begriff der hybriden Kriegsführung. Deutschland sieht sich einer systematischen Kampagne zur gesellschaftlichen Destabilisierung gegenüber. Es handelt sich um subkutane Angriffe, die sich über die Absicht des Angreifers definieren und nicht über die eingesetzten Mittel. Wie wirken sich subkutane Angriffe – online wie offline – auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus?
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Kathrin Groh
Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig? Anders als zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Rechtswissenschaft uns glauben machen wollen, sind wir in unserer rechtlichen Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt, solange Polizeien und Bundeswehr Krisenszenarien gemeinsam praktisch beüben. Eine Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern ist nicht erforderlich – weder durch die erweiternde Auslegung des Verteidigungsbegriffs noch durch eine Verfassungsänderung.
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Patrick Heinemann
Russland führt einen Schattenkrieg gegen die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland. Trotzdem ist die deutsche Staatsrechtslehre auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen Entwicklungen etwa rund um das Luftsicherheitsgesetz nahelegen?
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Priya S. Gupta
I suppose property professors are always on the lookout for unconventional uses of land. My work examines the transformation of various cities under financial capitalism. City governments regulate land to attract real estate investors just as they make governance decisions as if they were financial actors and not representatives of the public. I’ve argued that investors and their partner real estate developers exercise agency in the city. This has left cities less prone to the spontaneous, messy, and unscripted encounters which fuel popular energy and imagination.
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Peer Zumbansen
As the lament swells around democratic crisis and the rise of the right, with populist moped-riders sweeping elections and traditional political parties left “shocked”, attention increasingly turns to the actual processes and spaces of political deliberation and their corrosion through social media and artificial intelligence (AI). Contentions around “too much screen time”, however, fall short of addressing both the significant place that social media holds in democratic/populist life and the long-coming transformation of public-private relations.
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Carolina Alonso Bejarano
In “My Hometown,” part of his Born in the U.S.A. album, Bruce Springsteen sings nostalgically about growing up in Freehold, his hometown, in the 1950s. What is striking about this song is that the same story could be told about thousands of towns in the country. Indeed, as a key site during the Revolutionary War and the inspiration for Springsteen’s 1985 classic, Freehold Borough is invested in its authenticity as an historic and “all-American” city. Drawing on this poetic potential for abstraction, my work as Senior Fellow at RefLex at Humboldt-Universität zu Berlin proposes Freehold as a site of inquiry and a point of departure: an unexpected yet auspicious site from which to appreciate important linkages between the colonial past and the colonial present of the United States.
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Ferdinand Weber
Politisch ist Verteidigung längst zur Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten geworden. Ihre Grundlage liegt aber weiter in den Staaten: die Bereitschaft gesellschaftlicher Mehrheiten, sich im Ernstfall zu engagieren. Die Bemühungen, sie zu stärken, reichen über eine Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht hinaus. Der vergleichende Blick auf Dienstverpflichtungen anderer Staaten kann übergreifende Tendenzen sichtbar machen. Modelle und Reformüberlegungen teilen das Ziel, ein breiteres Verteidigungsbewusstsein meist auf freiwilliger Basis zu erreichen, während im Hintergrund die Reaktivierung klassischer Pflichten offengehalten wird.
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Isabelle Ley
Die Bundesrepublik ist der fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgut. Dennoch spielte das Thema der Rüstungsexporte lange Zeit keine große Rolle. Die fehlende Aufmerksamkeit trug dazu bei, dass ein Politikfeld von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Relevanz weitgehend exekutiv geprägt blieb: Der Bundestag hat nicht mitzureden; auch gerichtlicher Kontrolle ist der Rüstungsexport schwer zugänglich. Das ändert sich im Zuge der Zeitenwende. Was bedeutet ein sich wandelnder geopolitischer Kontext für die institutionelle Kontrolle des Rüstungsexports? Mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Exportgenehmigungen wäre wünschenswert.
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Paul Friedl
Generative AI will fundamentally transform all dimensions of scientific and academic activity, if it hasn’t done so already. Whether academic communities can prevent the crisis will depend not least on whether they find answers to three interconnected questions: What changes with the arrival of a new epistemic infrastructure? What risks does a commercial ordering of generative “AI for science” entail? And what can academic communities do to protect their epistemic resources that follows a scientific rather than a commercial logic?
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Abdullah Hasan Safir
The aim of this article is not to simplify, but rather to establish that introducing AI in legal contexts is complicated, since epistemic injustice is entangled with the very design of the technology, its ethics and the socio-political contexts of its possible applications. How AI will change the practice of law through modelling reasons, generating texts, developing arguments for and against a case, predicting and explaining legal outcomes – I leave that for technologists and legal professionals to evaluate for themselves.
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Hendrik Simon
„Wenn es ernst wird“, so lautet der Titel dieser Beitragsreihe. Ein Blick in die gegenwärtige Weltpolitik zeigt: Es ist längst ernst. In der Bundesrepublik wird über Kriegs- bzw. Verteidigungsfähigkeit debattiert, über Abschreckung und Aufrüstung, über Wehrdienst und Wehrpflicht. Zugleich gehen mit der Fokussierung auf Sicherheitslogik Gefahren einher: eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft, in der Völker- und Verfassungsrecht potenziell zu einer lästigen, notfalls umgehbaren Hürde werden. Dabei ist das Recht kein Hindernis, sondern Kompass, um im unsicheren Gelände zu navigieren.
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Alejandra Ancheita
Law’s capacity to transform unequal power relations depends on how legal action supports community organising and whether this support remains guided by communities’ own priorities and decisions. This matters because energy projects begin to transform territories before construction starts: Contracts establish claims over land, permits authorise particular uses, and administrative procedures determine whose participation counts. Indigenous peoples challenging these projects must therefore engage with institutions whose decisions helped make them possible.
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Mattias G. Fischer
Wenn es um militärische Machtmittel aus verfassungsrechtlicher Perspektive geht, stehen Normen des Grundgesetzes im Mittelpunkt, die zwischen 1954 und 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden sind. Im Folgenden sollen demgegenüber Verfassungsnormen in den Blick genommen werden, die bereits in der Urfassung des Grundgesetzes enthalten waren und den Inhalt der „Wehrverfassung“ bis heute determinieren. Der Beitrag will aufzeigen, warum diese Normen das Grundgesetz zu einer pazifistischen Verfassung machen und warum ihre Beachtung gegenwärtig so wichtig ist.
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Charity Wibabara
Rwanda’s Gacaca courts should not be understood simply as an alternative to conventional criminal justice or assessed solely against transitional justice models developed elsewhere. Writing from my own experience and situated understanding of Rwanda’s post-genocide context, I recognise that Gacaca emerged at a time when the country faced a devastated justice system, an overwhelming caseload, and the challenge of rebuilding relationships within communities fractured by mass violence.
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Gretel Mejía Bonifazi
Transitional justice began with mothers marching on the Plaza de Mayo and survivors searching for their dead. It returned to them as a UN toolkit with fixed pillars. Today, critics say the field has reached an impasse. In Guatemala’s Maya Ixil region, genocide survivors are reclaiming it anyway. They are building their own archives and museums, where hunger, harm to the land and five centuries of dispossession are part of the record.
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Ferdinand Gehringer
Das zentrale Problem der deutschen Gesamtverteidigung sind nicht fehlende Zuständigkeiten, sondern fehlende Anschlussfähigkeit zwischen ihnen. Das Grundgesetz verteilt Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und private Daseinsvorsorge folgen eigenen Rechts- und Organisationslogiken. Das ist gewollt, ändert aber nichts daran, dass daraus im Ernstfall eine durchgängige Reaktionsfähigkeit entstehen muss. Dafür müssen die Übergänge rechtlich vorbereitet, institutionell verbunden und praktisch eingeübt sein. Gesamtverteidigung muss die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch unter extremer Belastung erhalten.
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Kathrin Groh, Jasper Nebel, Moritz von Rochow
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – diese Worte wählte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem erlebt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung eine Renaissance. Für diesen Fall wurde unsere Wehrverfassung geschaffen. Zugleich treten Bedrohungen von vielen Seiten und oft unentdeckt auf, Stichwort: hybride Bedrohung. Wird sich die Wehrverfassung trotzdem auch heute noch bewähren? Diese und weitere Fragen wollen wir in unserem Symposium „Wenn es ernst wird“ beantworten.
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Claudia Cárdenas Aravena
A key question in the legal scholarship on torture consists in setting the criteria to differentiate it from other cruel, inhuman, and degrading treatment. This blog post shows in which ways the Inter-American Human Rights System can contribute to answering this difficult question. One is the idea of the need to consider both “endogenous” and “exogenous” factors in the determination of the gravity of the suffering. Another one is the understanding of torture as something linked to the attacked person’s personality and capacities.
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Cristián Irarrázaval Zaldívar
The undeniable danger posed by real criminal organisations justifies offences so elastic that they fit almost any group of people, and whose invocation unlocks consequences bearing no proportion to the conduct. By punishing mere membership, these statutes create what Gerard Lynch called the crime of being a criminal. The vagueness is not a drafting failure. It is by design. A liberal criminal law – understood as one committed to constraining the state’s power to punish – cannot leave that design unanswered.
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