DEBATE

All Debates on Verfassungsblog

Verfassungsblog hosts online symposia on topical events and developments in legislation and jurisdiction and puts cutting-edge scholarship up for discussion. Our aim is to create a lively and multi-faceted constitutionalist public sphere in Europe and beyond. Since 2011 high-profile issues of public interest in constitutional law and politics have been at the center of controversial debates on Verfassungsblog on a regular basis, including the constitutional decline in EU member states like Hungary, the regional separatism in Scotland and Catalonia, European constitutional courts and their fraught relationships et.al.

17 November 2026

Hauptsache bündnisfähig

Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geworden. Deutlich wird das in einem Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2026. Ausgangspunkt für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde von Abed J., einem in Gaza lebenden Palästinenser, der mehrere Familienmitglieder bei israelischen Angriffen verloren hatte. Er wandte sich gegen zwei Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Dabei spielte die deutsche Bündnisfähigkeit eine zentrale Rolle. Continue reading >>

Die Bundeswehr in der Straße von Hormus

Seit der „Zeitenwende“ erhalten die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Landesverteidigung zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit. Das heißt freilich nicht, dass die Dringlichkeit der Diskussion um den rechtlichen Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenommen hat. Wie der angedachte Einsatz von Minensuchbooten in der Straße von Hormus zeigt, kann es auch heute Bedarf für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Der Fall zeigt, dass das „enthaltsame“ Grundgesetz für solche Einsätze zwar einen gangbaren Weg bereithält, aber durch eine Anlehnung an das Völkerrecht verbessert werden könnte. Continue reading >>

Die Grenzen der Automatisierung im Krieg

Die Bundeswehr will zukünftig mit autonomen Fähigkeiten ausgestattete Waffensysteme einsetzen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen wirft grundlegende, bislang ungeklärte Fragen auf. Völkerrechtlich scheiterten die Staaten sowohl daran, vollautonome Waffen zu verbieten, als auch eine Konvention zur Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Waffensystemen zu schaffen. Die internationale Debatte fokussiert auf den Begriff der „relevanten menschlichen Kontrolle“, dessen Konturen noch näherer Präzisierung bedürfen. Es ist daher geboten, dass auch die Bundesrepublik sich intensiv für eine internationale Regulierung einsetzt. Continue reading >>
16 November 2026

Geheimhaltung braucht Kontrolle

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weshalb er keine näheren Angaben zu einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte. Damit beschrieb er einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung. Zugleich wächst das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit. Continue reading >>

Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht

Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – kein unwahrscheinliches Szenario. Mit Blick auf die EU hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden könne. Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Situation eines EU-Beistandsfalles umzusetzen ist, hatte es bisher nicht zu entscheiden. Fraglich ist, ob seine Maßstäbe auch dann noch tragen, wenn der Bund einer Bündnisverpflichtung nachkommen soll. Continue reading >>

Verteidigungspolitische Integration am Scheideweg

Die Idee einer europäischen Armee, so tief sie auch in der Geschichte europäischer Kooperation verwurzelt sein mag, harrt bislang einer breiten politischen wie auch juristischen Diskussion. Jüngst wurde die Verteidigungsinitiative der Hohen Vertreterin Kaja Kallas durch mehrere Mitgliedstaaten gestoppt. Trotz zunehmender Bedrohungslagen bleiben die Maßnahmen zur Stärkung europäischer Resilienz an der unsichtbaren Grenze der Streitkräfteintegration stehen. Dabei ist eine europäische Armee mit den verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen durchaus vereinbar. Ausgebremst wird die EU durch den mangelnden politischen Willen. Continue reading >>
13 November 2026

Die Freiheit, sich zu verpflichten

Will ein Truppenführer den Verlauf eines Gefechts ändern, greift er auf seine Reserve zurück. Mit dem Reservestärkungsgesetz will die Bundesregierung eine einsatzfähige Reserve auf strategischer Ebene schaffen. Dafür sollen Reservisten auch ohne freiwillige Meldung zu Reservedienstleistungen einberufen werden können. Entgegen vereinzelter Kritik handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Rückgriff auf die Wehrpflicht. Eine freiwillige Entscheidung für ein Dienstverhältnis als Soldat beinhaltet auch Verpflichtungen, die über die eigentliche Dienstzeit hinausgehen. Continue reading >>
12 November 2026
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Auf Vorrat

Die Wirksamkeit vieler Notstandsregelungen knüpft an den Verteidigungs- oder Spannungsfall an. Sie reichen von Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Transportmitteln bis hin zu Vorgaben des Wehrpflichtgesetzes. Durch weitreichende (Verordnungs-)Ermächtigungen macht das Recht den Staat im Krisenfall handlungsfähig. Sinn und Zweck der Vorratsgesetzgebung ist es, die Schaffung von Normen dem Einfluss von Hektik, Zeitknappheit und Panik zu entziehen. Die einschlägigen Gesetze sind vielfach jedoch im Geiste der Vergangenheit verfasst und bedürfen einer ständigen Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Continue reading >>

Der Verteidigungsfall und sein Vorhof

Der Ernstfall ist auch verfassungsrechtlich ein Wendepunkt. Das Grundgesetz bezeichnet ihn als „Verteidigungsfall“. Zugleich versieht es ihn mit einem Vorhof rechtlicher Vorstadien, die einzelne seiner Rechtsfolgen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorwegnehmen können: dem Spannungsfall, dem Zustimmungsfall und dem Bündnisbeschlussfall. Insbesondere wirft das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit mittlerweile das Problem drohender Blockaden durch die politischen Ränder auf. Der Umgang damit ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ungelöst. Das Instrument des Parteiverbotes könnte ein Baustein sein. Continue reading >>

Grenzen setzen in der Entgrenzung

Der Cyberraum: Unendliche Weite! Doch diese unendliche Weite des Internets eröffnet zugleich unbegrenzte Möglichkeiten für grenzüberschreitende Cyberangriffe von innen und außen. Vor dem Hintergrund verblassender Orts- und Staatsgrenzen erweist sich die verfassungsrechtliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, ziviler Gefahrenabwehr und militärischer Verteidigung als strukturelle Hürde für staatliches Handeln. Zur Schließung dieser Schutzlücke bedarf es einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die mit einer vorläufigen Erstzuständigkeit des Bundeskriminalamtes einen verfassungsfesten Kompromiss zwischen effektivem Grundrechtsschutz und strikter Gewaltenteilung schafft. Continue reading >>
11 November 2026

Lawfare und hybride Bedrohungen zur See

Lawfare bezeichnet die Nutzung des Rechts zur Erreichung eines militärischen Ziels. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir uns, insbesondere als Rechtswissenschaft, damit befassen, wie im gesamten Spektrum Frieden – Krise – Krieg Recht gezielt gegen uns instrumentalisiert werden kann. Der Rechtsrahmen setzt Standards und Parameter. Diese gilt es zu beachten. Die Spielräume, die er bietet, sollten wir indes nutzen. Wer für eine Rechtsordnung einstehen will, muss in ihren Parametern wirkungsvoll reagieren können, wenn sie instrumentalisiert und angegriffen wird. Continue reading >>
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Hybride Kriegsführung oder subkutane Angriffe?

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“ – diese Diagnose des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erfasst die aktuelle Sicherheitslage präziser als der inflationär verwendete Begriff der hybriden Kriegsführung. Deutschland sieht sich einer systematischen Kampagne zur gesellschaftlichen Destabilisierung gegenüber. Es handelt sich um subkutane Angriffe, die sich über die Absicht des Angreifers definieren und nicht über die eingesetzten Mittel. Wie wirken sich subkutane Angriffe – online wie offline – auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus? Continue reading >>
10 November 2026

Im Zweifel ist alles Verteidigung

Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig? Anders als zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Rechtswissenschaft uns glauben machen wollen, sind wir in unserer rechtlichen Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt, solange Polizeien und Bundeswehr Krisenszenarien gemeinsam praktisch beüben. Eine Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern ist nicht erforderlich – weder durch die erweiternde Auslegung des Verteidigungsbegriffs noch durch eine Verfassungsänderung. Continue reading >>

Verteidigung im Schattenkrieg

Russland führt einen Schattenkrieg gegen die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland. Trotzdem ist die deutsche Staatsrechtslehre auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen Entwicklungen etwa rund um das Luftsicherheitsgesetz nahelegen? Continue reading >>
09 November 2026

Claims to the City

I suppose property professors are always on the lookout for unconventional uses of land. My work examines the transformation of various cities under financial capitalism. City governments regulate land to attract real estate investors just as they make governance decisions as if they were financial actors and not representatives of the public. I’ve argued that investors and their partner real estate developers exercise agency in the city. This has left cities less prone to the spontaneous, messy, and unscripted encounters which fuel popular energy and imagination. Continue reading >>

Tech Power’s Violence

As the lament swells around democratic crisis and the rise of the right, with populist moped-riders sweeping elections and traditional political parties left “shocked”, attention increasingly turns to the actual processes and spaces of political deliberation and their corrosion through social media and artificial intelligence (AI). Contentions around “too much screen time”, however, fall short of addressing both the significant place that social media holds in democratic/populist life and the long-coming transformation of public-private relations. Continue reading >>

No One is Illegal on Stolen Land

In “My Hometown,” part of his Born in the U.S.A. album, Bruce Springsteen sings nostalgically about growing up in Freehold, his hometown, in the 1950s. What is striking about this song is that the same story could be told about thousands of towns in the country. Indeed, as a key site during the Revolutionary War and the inspiration for Springsteen’s 1985 classic, Freehold Borough is invested in its authenticity as an historic and “all-American” city. Drawing on this poetic potential for abstraction, my work as Senior Fellow at RefLex at Humboldt-Universität zu Berlin proposes Freehold as a site of inquiry and a point of departure: an unexpected yet auspicious site from which to appreciate important linkages between the colonial past and the colonial present of the United States. Continue reading >>

Von Totalförsvar bis Freiwilligendienst

Politisch ist Verteidigung längst zur Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten geworden. Ihre Grundlage liegt aber weiter in den Staaten: die Bereitschaft gesellschaftlicher Mehrheiten, sich im Ernstfall zu engagieren. Die Bemühungen, sie zu stärken, reichen über eine Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht hinaus. Der vergleichende Blick auf Dienstverpflichtungen anderer Staaten kann übergreifende Tendenzen sichtbar machen. Modelle und Reformüberlegungen teilen das Ziel, ein breiteres Verteidigungsbewusstsein meist auf freiwilliger Basis zu erreichen, während im Hintergrund die Reaktivierung klassischer Pflichten offengehalten wird. Continue reading >>

Unter Kontrolle

Die Bundesrepublik ist der fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgut. Dennoch spielte das Thema der Rüstungsexporte lange Zeit keine große Rolle. Die fehlende Aufmerksamkeit trug dazu bei, dass ein Politikfeld von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Relevanz weitgehend exekutiv geprägt blieb: Der Bundestag hat nicht mitzureden; auch gerichtlicher Kontrolle ist der Rüstungsexport schwer zugänglich. Das ändert sich im Zuge der Zeitenwende. Was bedeutet ein sich wandelnder geopolitischer Kontext für die institutionelle Kontrolle des Rüstungsexports? Mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Exportgenehmigungen wäre wünschenswert. Continue reading >>
06 November 2026

Maxwell’s Ghosts

Generative AI will fundamentally transform all dimensions of scientific and academic activity, if it hasn’t done so already. Whether academic communities can prevent the crisis will depend not least on whether they find answers to three interconnected questions: What changes with the arrival of a new epistemic infrastructure? What risks does a commercial ordering of generative “AI for science” entail? And what can academic communities do to protect their epistemic resources that follows a scientific rather than a commercial logic? Continue reading >>

AI, Epistemic Loss and Troubled Visions for Legal Pluralism

The aim of this article is not to simplify, but rather to establish that introducing AI in legal contexts is complicated, since epistemic injustice is entangled with the very design of the technology, its ethics and the socio-political contexts of its possible applications. How AI will change the practice of law through modelling reasons, generating texts, developing arguments for and against a case, predicting and explaining legal outcomes – I leave that for technologists and legal professionals to evaluate for themselves. Continue reading >>

Sicherheitshalber für das Recht

„Wenn es ernst wird“, so lautet der Titel dieser Beitragsreihe. Ein Blick in die gegenwärtige Weltpolitik zeigt: Es ist längst ernst. In der Bundesrepublik wird über Kriegs- bzw. Verteidigungsfähigkeit debattiert, über Abschreckung und Aufrüstung, über Wehrdienst und Wehrpflicht. Zugleich gehen mit der Fokussierung auf Sicherheitslogik Gefahren einher: eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft, in der Völker- und Verfassungsrecht potenziell zu einer lästigen, notfalls umgehbaren Hürde werden. Dabei ist das Recht kein Hindernis, sondern Kompass, um im unsicheren Gelände zu navigieren. Continue reading >>

Defending Indigenous Territories Through Law and Collective Power

Law’s capacity to transform unequal power relations depends on how legal action supports community organising and whether this support remains guided by communities’ own priorities and decisions. This matters because energy projects begin to transform territories before construction starts: Contracts establish claims over land, permits authorise particular uses, and administrative procedures determine whose participation counts. Indigenous peoples challenging these projects must therefore engage with institutions whose decisions helped make them possible. Continue reading >>

Das pazifistische Grundgesetz und die „Zeitenwende“

Wenn es um militärische Machtmittel aus verfassungsrechtlicher Perspektive geht, stehen Normen des Grundgesetzes im Mittelpunkt, die zwischen 1954 und 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden sind. Im Folgenden sollen demgegenüber Verfassungsnormen in den Blick genommen werden, die bereits in der Urfassung des Grundgesetzes enthalten waren und den Inhalt der „Wehrverfassung“ bis heute determinieren. Der Beitrag will aufzeigen, warum diese Normen das Grundgesetz zu einer pazifistischen Verfassung machen und warum ihre Beachtung gegenwärtig so wichtig ist. Continue reading >>
05 November 2026

Gacaca Beyond Retribution

Rwanda’s Gacaca courts should not be understood simply as an alternative to conventional criminal justice or assessed solely against transitional justice models developed elsewhere. Writing from my own experience and situated understanding of Rwanda’s post-genocide context, I recognise that Gacaca emerged at a time when the country faced a devastated justice system, an overwhelming caseload, and the challenge of rebuilding relationships within communities fractured by mass violence. Continue reading >>

The Malleability of Transitional Justice

Transitional justice began with mothers marching on the Plaza de Mayo and survivors searching for their dead. It returned to them as a UN toolkit with fixed pillars. Today, critics say the field has reached an impasse. In Guatemala’s Maya Ixil region, genocide survivors are reclaiming it anyway. They are building their own archives and museums, where hunger, harm to the land and five centuries of dispossession are part of the record. Continue reading >>

Wenn Zuständigkeiten nicht reichen

Das zentrale Problem der deutschen Gesamtverteidigung sind nicht fehlende Zuständigkeiten, sondern fehlende Anschlussfähigkeit zwischen ihnen. Das Grundgesetz verteilt Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und private Daseinsvorsorge folgen eigenen Rechts- und Organisationslogiken. Das ist gewollt, ändert aber nichts daran, dass daraus im Ernstfall eine durchgängige Reaktionsfähigkeit entstehen muss. Dafür müssen die Übergänge rechtlich vorbereitet, institutionell verbunden und praktisch eingeübt sein. Gesamtverteidigung muss die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch unter extremer Belastung erhalten. Continue reading >>
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Same same, but different

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – diese Worte wählte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem erlebt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung eine Renaissance. Für diesen Fall wurde unsere Wehrverfassung geschaffen. Zugleich treten Bedrohungen von vielen Seiten und oft unentdeckt auf, Stichwort: hybride Bedrohung. Wird sich die Wehrverfassung trotzdem auch heute noch bewähren? Diese und weitere Fragen wollen wir in unserem Symposium „Wenn es ernst wird“ beantworten. Continue reading >>
04 November 2026

How Do We Determine the Existence of Torture Today?

A key question in the legal scholarship on torture consists in setting the criteria to differentiate it from other cruel, inhuman, and degrading treatment. This blog post shows in which ways the Inter-American Human Rights System can contribute to answering this difficult question. One is the idea of the need to consider both “endogenous” and “exogenous” factors in the determination of the gravity of the suffering. Another one is the understanding of torture as something linked to the attacked person’s personality and capacities. Continue reading >>

What Isn’t Organised Crime?

The undeniable danger posed by real criminal organisations justifies offences so elastic that they fit almost any group of people, and whose invocation unlocks consequences bearing no proportion to the conduct. By punishing mere membership, these statutes create what Gerard Lynch called the crime of being a criminal. The vagueness is not a drafting failure. It is by design. A liberal criminal law – understood as one committed to constraining the state’s power to punish – cannot leave that design unanswered. Continue reading >>