27 October 2009
BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft
Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum […]
27 October 2009
BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung […]
27 October 2009
Richter auf Kurzarbeit
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt […]
23 October 2009
Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und […]
23 October 2009
“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im […]
23 October 2009
Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. […]
22 October 2009
Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist […]
22 October 2009
Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […]
22 October 2009
Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über […]
21 October 2009
Doppelpass als Menschenrecht?
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern […]
20 October 2009
EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise […]