17 Februar 2010

Obama vs. Palin 2012: Verfassungskrise in den USA?

Mal angenommen, ein führender liberaler Verfassungsrechtler würde plötzlich laut über die Möglichkeit eines Militärputsches in Deutschland nachzudenken anfangen. Wäre das auch nur im Entferntesten vorstellbar?

In den USA, dem Land, dem wir unsere Demokratie verdanken, ist es nicht nur vorstellbar. Es ist Fakt.

Sanford Levinson von der University of Texas ist zweifellos einer der führenden liberalen Verfassungsrechtler der USA. Drüben bei Balkinization hat er eine Reihe von Beiträgen (hier und hier) gepostet, in denen er Szenarien für die Präsidentschaftswahl 2012 entwickelt. Er rechnet mit einem Rennen, das sich in bemerkenswerter Weise von dem gewohnten demokratisch-republikanischen Zwei-Kandidaten-Showdown unterscheidet.

Vier Parteien

Was, wenn 2012 folgende Konstellation entsteht: Neben Obama/Biden und Petraeus oder sonst einem plausiblen Republikaner treten New Yorks Bürgermeister Bloomberg als Independent und Sarah Palin an der Spitze der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung an. Dann könnte die Situation entstehen, dass Sarah Palin genügend Staaten gewinnt, dass sie im Wahlmännergremium die relative Mehrheit erringt, auch mit nicht mehr als 20% der Stimmen.

Der Grund ist, dass im US-Wahlsystem in den meisten Bundesstaaten das „Winner-takes-all“-Prinzip herrscht: Wer in einem Staat vorn liegt, bekommt alle Wahlmänner dieses Staates. Das ist bescheuert und undemokratisch, hat aber 2000 schon einem anderen Kandidaten mit offenkundigen Eignungsdefiziten zum Einzug ins Weiße Haus verholfen.

Putsch oder Palin?

Diesmal wäre die Situation aber um Größenordnungen zugespitzter als 2000. Auf dieser Basis jemand so eklatant Ungeeigneten wie Sarah Palin zum Commander in Chief und zum mächtigsten Menschen der westlichen Hemisphäre zu machen – das wäre ein so hoher Preis der Verfassungstreue, dass nicht auszuschließen wäre, dass in Washington das Militär aufmarschiert.

Im Ernst, jetzt.

Umgekehrt, die Verfassung vorher noch geändert zu kriegen und das Wahlmännergremium abzuschaffen, das kann man vergessen. Solange die Palin-Gefahr nicht real vor der Tür steht, kriegt man dafür den Kongress nicht mobilisiert, und wenn sie dann real vor der Tür steht, würde man die Tea-Party-Bewegung in den offenen Aufstand treiben, wenn man mitten im Rennen die Regeln ändert.

Vom Segen des Verhältniswahlrechts

Für uns hier in Deutschland ziehe ich aus dieser Entwicklung zwei Schlussfolgerungen:

1. Der Trend, dass sich Politik immer weniger in bipolare Entscheidungsalternativen auflösen lässt, ist ein globaler.

2. Länder, deren Wahlrecht Kompromisse und Koalitionen erlaubt, sind besser für diesen Trend gerüstet als solche mit einem Mehrheitswahlrecht. (Da habe ich dazugelernt, das gebe ich offen zu.)

„a radically defective constitution…“

Wobei so oder so Levinsons Szenarien geeignet sind, auch uns hier in Europa das Gruseln beizubringen. O-Ton Levinson:

If one weren’t actually an American (or even just a resident in the US or even simply affected by (non)decisions that are being made by the US, one could simply sit back and enjoy the show of a collapsing political system trapped in the iron cage of a radically defective constitution. That, alas, is not an alternative available to almost anyone (since even penguins in Antarctica are affected by our non-functioning Congress). We’ll know some years from know what the proper analogies might be (e.g., America in 1774-76, Weimar, Paris in 1958, etc.)

(Link von mir)


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Obama vs. Palin 2012: Verfassungskrise in den USA?, VerfBlog, 2010/2/17, https://verfassungsblog.de/obama-palin-2012-verfassungskrise-den-usa/, DOI: 10.17176/20181008-142652-0.

3 Comments

  1. egal Mi 17 Feb 2010 at 12:55 - Reply

    Wenn das Militär nicht bei Bush junior geputscht hat, warum sollte es bei Palin putschen?

    Die Schlussfolgerung, dass das US-Militär bei einem Republikaner putschen würde, halte ich für nicht nachvollziehbar. Nur weil Palin angeblich unfähig sein sollte (weil Frau? weil uns Europäern unbeliebt? weil Populist?), ist das noch lange kein Grund zu putschen.

    Das hat das amerikanische System einigen anderen Demokratien und allen Diktaturen der Welt voraus: nach spätestens 8 Jahren ist der Spuk vorbei und nicht nur die Regierung wird ausgewechselt, sondern der ganze Regierungsapparat. Auch die Macht der Parteien ist so schwach, dass die US-Amerikaner stolz auf ihre Wahlen sein dürfen, denn da entscheiden sie wirklich, wer sie regiert und nicht nur, welche Partei auszusuchen darf, wer sie nun gnädigerweise regieren darf.

    Zur Verhältniswahl

    ad 1) Die beste Erklärung für das Auseinanderdriften des Volkswillens von den großen in die kleinen Parteien bietet für mich immer noch die Erklärung, dass dies eine notwendige Folge der Volksbildung sei. Natürlich darf man auch nicht die zunehmende Inhomogenität der verschiedenen Schichten der Bevölkerung nicht dabei vergessen.

    ad 2) Es gibt genügend Gegenbeispiele gegen ein Viel-Partei-System, siehe Israel oder früher Italien. Selbst unter klaren Mehrheiten können sich Partikularinteressen bilden. Warum zB eine grüne Partei gründen, wenn man in einer der beiden großen Parteien sich auch positionieren kann? Dazu kommt noch ein wesentlicher Faktor in den USA hinzu: der Förderalismus. Dadurch können einige Bundesstaaten Vorreiterrolle spielen, zB Kalifornien in Sachen Umweltschutz, und dann praktische Erfahrung sammeln, die dann nach und nach in anderen Bundesstaaten übernommen werden. Der Einfluss einer Gruppe in der einen Partei kann demnach viel größer sein.

    Im Übrigen verhindern Viel-Parteien-System oftmals Crossvotings aufgrund ihrer soziokulturen Abgrenzung der Mitgliederschaft. Das sehe ich als eindeutigen Minuspunkt an, wobei allerdings Viel-Parteien-System auf Grund der Einbindung von kleinen Parteien sicherlich progressiver/radikaler eingestellt sein können. Ob das jedoch ein Plus- oder Minuspunkt ist, vermag ich pauschal nicht zu beurteilen. In Deutschland und in Russland führte das zumindest zu einigen Jahrzehnten Diktatur…

    • Max Steinbeis Fr 19 Feb 2010 at 11:36 - Reply

      Wenn das Militär nicht bei Bush junior geputscht hat, warum sollte es bei Palin putschen?

      Weil Bush mit knapp 50% des popular vote gewählt wurde und Palin (in diesem Szenario) mit vielleicht 20. Weil Bush die republikanische Partei hinter sich hatte. Weil man bei Bush noch nicht die Erfahrung mit Bush gemacht hatte. Weil Bush der Best Buddy des Militärs war. Und so weiter…

      Die Schlussfolgerung, dass das US-Militär bei einem Republikaner putschen würde, halte ich für nicht nachvollziehbar. Nur weil Palin angeblich unfähig sein sollte (weil Frau? weil uns Europäern unbeliebt? weil Populist?), ist das noch lange kein Grund zu putschen.

      Das Szenario geht davon aus, dass Palin für die Tea Party kandidiert und gegen die Republikaner. Und es geht nicht um Frau, unbeliebt bei Europäern, Populist, sondern es geht um: unfähig. Offenkundig und erwiesenermaßen unfähig. Weiß nicht, dass Afrika kein Land ist, sondern ein Kontinent, und ist auch noch stolz drauf. Und dann auch noch nur von 20% gewählt und nur durch den Freak Accident eines vollkommen überholten Wahlsystems ins Amt gekommen.
      Das ist ein Drittwelt-Szenario, schon klar: Das Militär kommt zu dem Schluss, dass die zivile Verfassung kaputt ist und nimmt die Sache selber in die Hand. Das kennen wir sonst nur aus Nigeria und Guatemala.

      Das ist ja gerade das Erschreckende.

      Ich (oder Levinson) sage ja nicht, dass das so passiert oder auch nur wahrscheinlich ist. Dass es in den Bereich des Denkbaren gerückt ist, genügt mir schon vollauf, um mich ins Grübeln zu bringen.

  2. […] USA. Und zwar von Sandy Levinson, dem Doyen der liberalen US-Verfassungsrechtsgelehrten, der schon öfter mit überaus düsteren Visionen zur verfassungspolitischen Zukunft der Vereinigten Staaten auf sich […]

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